Solidarität mit Israel
Die internationalen Reaktionen auf die jüngsten Geschehnisse in Israel waren absehbar, aber dennoch sehr bezeichnend und schockierend. Am Freitag, den 21. Juli 2017, also an jenem Tag, an dem drei Mitglieder der Salomon-Familie in der West-Bank ermordet wurden, fanden im Mittleren Osten und sogar in Asien groß angelegte Demonstrationen gegen Israel statt. So etwa in der jordanischen Hauptstadt Amman, in der ca. 8000 Menschen gegen Israel demonstrierten und dabei schworen, dass sie – wenn nötig – zu Märtyrern für Al-Aqsa werden würden. Auf der Demonstration wurden außerdem israelische Fahnen verbrannt. Weitere solcher antisemitischen Aufläufe fanden in Jerusalem selbst, in Beirut, in Istanbul und in Kuala Lumpur (Hauptstadt von Malaysia) statt. Auch in Deutschland gab es vereinzelt Kundgebungen gegen Israel, so zum Beispiel am 29. Juli in Hannover, wo ca. 50 Menschen gegen Israel demonstrierten und dabei 15 Gegendemonstranten gegenüber standen.
Das sogenannte „Nahost-Quartett“, bestehend aus den Vereinten Nationen, der EU, den USA und Russland, rief routiniert alle Beteiligten zur Mäßigung auf. Israel und Jordanien müssten zusammenarbeiten, um den Status quo an den heiligen Stätten zu wahren. Den „Status quo wahren“ bedeutet nicht weniger, als die Sicherheitsmaßnahmen aufzugeben, als einfach so weiterzumachen als hätte es den tödlichen Angriff auf die israelischen Sicherheitskräfte nicht gegeben. Statt sich also hinter die Entscheidung Israels zu stellen, diese vor dem Hintergrund der Angriffe zu verteidigen und gegen verletzte religiöse Gefühle zu agitieren, gab man den blutig untermalten Forderungen der dauerbeleidigten Palästinenser nach und stellte damit einmal mehr unter Beweis, dass Israel sich bei seinen Versuchen sich selbst und seine Bevölkerung zu schützen, stets auf sehr sehr dünnem Eis befindet. Wenn Sicherheitsmaßnahmen nur dann unterstützt werden, wenn palästinensische Judenhasser sie ohne Widerspruch hinnehmen – also nie – dann wird Israel einmal mehr das Recht auf eine souveräne Verfügung über die eigenen Sicherheitsangelegenheiten abgesprochen.
Die Israelsolidarität – sollte sie denn überhaupt vorhanden sein – hat eben meist klare Grenzen. Das wird immer wieder ersichtlich, wenn es im Nahen Osten brodelt. Aber auch ohne akute Anlässe offenbart sich die deutsche Staatsraison als Lippenbekenntnis. Beispielsweise wenn Sigmar Gabriel in den Iran reist um millionenschwere Geschäfte mit dem antisemitischen Regime abzuwickeln oder wenn Steinmeier sich vor Arafats Grab verneigt. Aber nicht nur in der deutschen Regierung gibt es da klare Richtlinien: Auch bei selbsterklärten „israelsolidarischen“ Gruppen ist die Unterstützung Israels oftmals an Bedingungen geknüpft. Die Frage zum Beispiel, wie man denn nun mit rechten Juden umgehen solle, treibt nicht nur die neue deutsche Volksgemeinschaft und ihre parlamentarischen Vertreter um, sondern auch viele linke Gruppen, die Israel wohlgesonnen gegenüberstehen. Man weiß einfach nicht, wie man solidarisch sein soll mit einem Netanjahu, der ja bekanntermaßen einer rechten Partei angehört. Bei solchen Juden ist es dann schnell mal vorbei mit der Solidarität. Es wird weder darauf reflektiert, dass die Rechte in Israel sich inhaltlich fundamental von der deutschen Rechten unterscheidet, noch darauf, dass die politische Ausrichtung eines jüdischen Menschen oder des jüdischen Staates nicht darüber entscheidet, ob man ihm nun sein Existenzrecht zugesteht oder nicht. Israelsolidarität wird immer dann verlogen, wenn sie an bestimmte Bedingungen geknüpft ist. Wenn man mit jenem Staat, der so gut es geht verhindert, dass die Vernichtungsphantasien der Antisemiten aller Länder – vor allem jener aus dem Iran und aus Palästina – blutige Realität werden, nur dann solidarisch sein kann, wenn er bestimmte Bedingungen erfüllt, dann ist das nicht weniger als eine Bankrotterklärung. Was dabei heraus kommt, wenn die Solidarität mit Israel keine bedingungslose ist, konnte man vor ziemlich genau 50 Jahren beobachten, als Israel einen Präventivschlag gegen ägyptische Luftwaffenbasen durchführte und damit auf die ägyptische Sperrung der Straße von Tiran für die israelische Schifffahrt und auf den, vom damaligen ägyptischen Präsidenten Nasser erzwungenen, Abzug der UNEF-Truppen vom Sinai und auf einen ägyptischen Aufmarsch von 1000 Panzern und fast 100.000 Soldaten an den Grenzen Israels reagierte. Damit begann der 6-Tage-Krieg. Dieser war der Punkt, an dem die Solidarität der deutschen Linken mit Israel, die es bis dahin durchaus gab, brach, weil man Israel nun aufgrund dieser Militäraktion verurteilte und fortan dämonisierte. Die Solidarität brach also an einem Punkt, an dem sie gerade nötig gewesen wäre.
Unsere Solidarität mit dem jüdischen Staat kennt keine Bedingungen, sie sieht ab von der jeweiligen Regierung in Tel Aviv. Sie ist nicht willkürlich aufkündbar, sofern sich die konkrete Situation in Israel ändert, sondern sie ist nicht diskutabel. Wir wollen und werden nicht darüber debattieren, ob und unter welchen Voraussetzungen man mit Israel solidarisch sein sollte und wo dabei die Grenzen liegen, wann es also legitim sein könnte, Israel fallen zu lassen.
Eine konsequente Israelsolidarität beruht eben primär nicht auf den konkreten Ereignissen in Israel selbst, fußt nicht auf der Tatsache, dass Israel eine „Musterdemokratie“ im Nahen Osten ist und schmückt sich nicht mit unverdauten Zitaten von Grigat oder Adorno. Das Gegenteil ist der Fall: Die Solidarität mit Israel ist die unbedingte Konsequenz einer materialistischen Antisemitismuskritik, welche Adorno und Horkheimer begründeten. Ob Israel nun eine Musterdemokratie ist oder nicht, ist nicht wesentlich.
Gruppe Divergenz 