Another world is possible – aber aktuell keine bessere

Zusammen mit den Genossen von Filiae Acediae aus Jena haben wir eine Kritik an den Protesten gegen den G20-Gipfel verfasst:

1. Eine andere Welt ist möglich…

Es ist ein Mantra wie “bis hierhin lief es noch ganz gut”. Das ständige Gefasel einer angeblich präsenten Alternative durchzieht alle Aufrufe an der Selbstinszenierung gegen die G20 teilzunehmen.

Hauptbezugspunkte sind dabei nicht nur die aus der Mottenkiste gekramten Zapatisten, sondern auch die kriegsversehrten kurdischen Autonomiegebiete in Syrien. Dass diese ärmlichen Bauerngemeinden als großartige Inspiration herhalten können ist wohl entweder einem lokalen Vergleich geschuldet, oder zeugt von der erbärmlichen Fantasie Linker, die meist über romantisierte Stammesgesellschaften à la Karl May nicht hinauskommt. Beide sind nicht nur aufgrund fehlender Produktionsmittel himmelweit davon entfernt auch nur ansatzweise etwas besseres zu bieten als der Kapitalismus, sie neigen auch dazu in ihrer durchdemokratisierten Elendsverwaltung nicht unbedingt starke Verteidiger individueller Freiheit zu sein. Unterordnung unter Kampf und Kollektiv hinterlassen eben ihre Spuren. Ihre Gemeinschaften haben zu keinem Zeitpunkt gezeigt, dass sie irgendetwas auch nur ein bisschen besser können als eine halbwegs laufende bürgerliche Republik. Doch Linke träumen, schon seit der Sowjetunion, gerne ihre immergleichen primitiven Träume von der echten “guten” Gemeinschaft und nehmen dabei auf Kleinigkeiten wie materielle Probleme selten Rücksicht. Dass diese “andere Welt” die möglich ist, nicht unbedingt wünschenswert sein muss, ja vermutlich ein echtes Horrorszenario wird, wissen eigentlich sogar unbewusst viele Linke. Die Tatsache, dass die Möglichkeit die Gesellschaft ganz grundsätzlich zu verbessern gerade einfach nicht existiert ist für Moralisten, wie es die meisten von ihnen sind, schwer zu ertragen, weswegen die meisten eben auf kleingeistige Reformen oder schwärmerische Träume ausweichen.

Zu sich selbst kommt dieser träumerische Unsinn dann bei proto-islamistischen, selbsternannten “Maoisten”, deren pathologischer Bezug auf “Palästina” auch schon anzeigt wohin die Reise geht. Denn, wie Palästina oder Kurdistan, soll diese “andere” Welt gar nicht mehr besser werden, sie soll bloß tugendhaft, kämpferisch und judenrein sein.

2. Planlos marschieren sie voran

Der Slogan „Fragend schreiten wir voran“, welcher von der zapatistischen Bewegung aus Mexiko übernommen wurde, fungiert heute bei nahezu allen „globalisierungskritischen“ Events und Aktionen als Leitspruch. Damit möchte man die kritische bzw. fragende Position der eigenen Bewegung untermauern und propagieren, man suche lediglich nach Antworten auf dringliche, die gesellschaftlichen Zustände und das unmittelbare Leben betreffenden, Fragen der aktuellen Zeit. Doch anstatt sich tatsächlich mit kritischen und vor allem selbstkritischen Fragen auseinanderzusetzen, serviert man lieber zu Anklagen aufgeputschte Antworten. Man weiß, wer Schuld trägt am gegenwärtigen Zustand der Welt, man weiß, dass „die Herrschenden dieser Welt“ (g20tohell) nicht über „Frauen, Flucht und Gesundheit“ (ebd.) beratschlagen, sondern dass es beim G20-Gipfel vor allem um „die Aufteilung der geopolitischen Interessensphären und Machtansprüche und um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung“ (ebd.) geht. Die kritischen Fragen nach der grundlegenden Konstitution der gesellschaftlichen Verhältnisse, über eine antikapitalistische Phrasendrescherei hinaus, werden nicht gestellt. Warum auch, denn die Antworten stehen ja schon fest. Statt also tatsächlich kritische Auseinandersetzung als einen Prozess des problematisierenden Denkens und Fragens zu betreiben, präsentiert man ein relativ geschlossenes System von Antworten, produziert man Ideologie. So ist es nur folgerichtig, dass man im weiteren Verlauf die These auftischt, der G20-Gipfel „dient der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, weit verbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist […]“ (ebd.). Nur konsequent ist es dabei, dass an dieser Stelle auch kein Wort über den Islam, welcher neben Armut eine wesentliche Fluchtursache darstellt, verloren wird. Später im Text erfährt man dann auch den Grund dafür: „Logische Konsequenz [der Zerstörung alter Systeme] sind militarisierte Konflikte als Resultat der eigenen neoliberalen Wirtschafts- und Expansionspolitik der kapitalistischen Kernstaaten. Islamistischer Terrorismus und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen sind im Kern Konsequenz dieser Destabilisierungspolitik [sic!], die die Gesellschaften in einen andauernden Kriegszustand versetzen.“ (ebd.). Dort, wo Marx und Engels die zersetzende Funktion der kapitalistischen Expansion auf Clanstrukturen und Familienbanden als etwas durchaus positives erkannten, weil das Individuum aus den Fängen der unmittelbaren Gewalt herausgelöst wird, sehen die Globalisierungskritiker ein Problem. Doch nicht nur, dass bei den Gipfel-Gegnern die „alten Systeme“ – welche meistens islamische Despotien oder Racketstaaten waren – als Garanten der Stabilität, wie es ja auch im deutschen Politjargon so oft betont wird, geschätzt werden, es wird auch völlig verkannt, dass der Kapitalismus heute diese einst zersetzende Funktion größtenteils eingebüßt hat und sich der regionalen (Clan-) Strukturen nutzenbringend bedient (z.B. als Lohndrücker etc.) und damit deren Herrschaftsansprüche zementiert. Diese Tatsache, die man unbedingt kritisieren sollte, fällt bei den G20-Gegnern völlig unter den Tisch. Wichtig für die Gipfelstürmer ist es nur, dass sich irgendwie der Kreis schließt. Wenn man nämlich den Islamismus nur als Resultat der Aktionen des Westens setzt, dann braucht man sich mit dessen Ideologie nicht kritisch auseinanderzusetzen. Der Islamismus erscheint nur noch als Reaktion, dass er aber nur ein moderner Begriff für das militärische Expansionsbestreben des Islam ist, welches schon kurz nach dem Tode Mohammeds begann, muss freilich verdrängt werden, damit die Kür gelingt, dem Westen die Schuld unterzumogeln und die eigenständige politische Ideologie des Islamismus als Kriesenbewältigungsstrategie seit dem Zusammenbruch der Antike zu kaschieren. Doch auch der gegenwärtige Islamismus ist ein genuines Produkt des konservativen Alltagsislam, welches seine ideologischen Anfänge schon Ende des 18. Jahrhunderts im Panarabismus findet, also in einer Bewegung, von der wesentlich die ersten Kriege gegen den neu gegründeten jüdischen Staat ausgingen. Der Islamismus will den Islam auf sein authentisches Fundament zurückführen und die Gesellschaft rearchaisieren. Er erfindet also keine neuen Praktiken, Ziele oder Glaubensinhalte, sondern radikalisiert das, was im Alltagsislam als Fundament (Trennung der Welt in erlaubt und verboten, radikale Triebunterdrückung, grenzenloser Narzissmus, Misogynie, Antisemitismus usw. usf.) angelegt ist und/oder bereits dort praktiziert wird. Aber damit beschäftigen sich die Globalisierungsgegner nicht. Die kritische Frage nach der Genese des Islamismus als antimoderne, antiaufklärerische und antisemitische Ideologie wird beim gemeinsamen Voranschreiten nicht gestellt. Vielmehr vermeidet man jede konkrete Fragestellung diesbezüglich und behauptet entgegen aller Vernunft und zuwider jeder Faktizität völlig impertinent, dass die Bedeutung von „religiösem Fanatismus jeder Glaubensrichtung [sic!] […] weltweit dramatisch“ (g20tohell) zunehme. Dass heute nahezu jeder „religiös-fanatische“ Mörder Islamist ist und für sich rekrutiert, im Auftrag Allahs zu handeln, wird ausgeblendet. Anstatt die eigens publizierten Fake News selbstreflexiv zu prüfen, verhöhnt man die Opfer der islamistischen Morde, indem man sie ganz einfach ausklammert und auf „Opfergruppen“ setzt, die sich besser politisch ausschlachten lassen: „Wir leben in einer Phase des aufstrebenden Nationalismus und Hasses auf Minderheiten. Pogrome gegen Geflüchtete und andere Bevölkerungsgruppen jenseits der Mehrheitsgesellschaft, Angriffe auf Homosexuelle, Trans*- und Inter*Menschen und die Bedeutung von religiösem Fanatismus jeder Glaubensrichtung nehmen weltweit dramatisch zu.“ (g20tohell). Die Besonderheiten des Islamismus und die Tatsachen, dass nahezu jeder Terrorist heute Muslim und kein Christ oder Buddhist ist und dass die größte Bedrohung für Leib und Leben von „Homosexuelle[n], Trans*- und Inter*Menschen“ nicht etwa vom „Neoliberalismus“ – schließlich war es kein Anhänger der FDP der in Orlando ein Blutbad anrichtete – oder gar von den G20-Staaten (1) ausgeht, sondern von den Halsabschneidern unter dem Banner Allahs (welche ja auch in Saudi Arabien exekutieren), findet folglich nicht einmal mehr Beachtung. Diese Verdrängung realer Gegebenheiten und Gefahren ist aber nur folgerichtig, denn man begreift den Islam in seinem Streben nach der Umma nicht etwa als Bedrohung, sondern durchaus als Komplizen im Kampf gegen Staat und Kapital. Die Vorstellungen der islamischen Umma weichen nämlich weitaus weniger von denen der Gipfelgegner ab, als sie sich selbst offen eingestehen (wollen). Auch der Islam ist eine dezidiert antinationale Strömung, die den Westen für jede Misere verantwortlich macht und der Grenzen ein Dorn im Auge sind, weil sie dem Ideal einer islamischen Weltgemeinschaft aller Gläubigen entgegenstehen. Mit einer Aufhebung der Nationen in weltbürgerlicher Absicht, die die Errungenschaften beibehält, hat der gegenwärtige Antinationalismus nichts, mit einer Liquidation der Nationalstaaten zugunsten eines Rückschrittes hinter die Errungenschaften der Aufklärung und der bürgerlichen Nation allerdings sehr viel am Hut.

Daher ist der eingangs genannte Slogan nicht nur schlicht verlogen, weil sich die „Globalisierungskritiker“ keine wirklich kritischen Fragen mehr stellen und nicht mehr daran interessiert sind, sich mit konkreten Gegebenheiten auseinanderzusetzen, sondern er ist durchaus auch programmatisch zutreffend, weil den G20-Gegnern jegliche Vorstellung einer besseren Welt fehlt. Zwar redet man ununterbrochen von „der besseren Welt“ oder von „unsere[n] Vorstellungen einer besseren Welt“ (g20tohell), dass diese aber viel mit einer Assoziation freier Menschen zu tun haben, daran darf gezweifelt werden. Dass es weitaus Schlimmeres gibt als einen bürgerlich-kapitalistischen Staat hat der Nationalsozialismus gezeigt. Doch trotz dieser Reflexionsmöglichkeit hält man am „symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung“ fest ohne sich auch nur die Frage zu stellen, ob ein solcher „Bruch“ unter den aktuellen Bedingungen statt in eine emanzipatorische Zukunft eher in postnationale Raserei umschlägt. Der bürgerliche Staat enthält in seiner grundlegenden Konstitution ein Element der Befreiung indem er das Individuum aus der direkten Abhängigkeit und aus unmittelbarer Gewalt freisetzt, er ist das Fundament, auf dem sich eine bessere Welt konstituieren könnte. Eine antinationale Aufkündigung des Nationalstaates würde aller Voraussicht nach bedeuten, zuzulassen, dass der bürgerliche Staat in jene Clans, Familienbanden und Rackets auseinanderfällt, aus denen er einst empor stieg und das Individuum in der Konsequenz unfreier wäre. Mit einem weltbürgerlichen Fortschritt hat das natürlich nichts zu tun. Doch diese, sehr wahrscheinliche Möglichkeit des Zerfalls, wird im planlosen Voranmarschieren nicht einbezogen. Vielmehr treffen sich Golbalisierungskritiker und ihre neoliberalen Antagonisten in der Affinität zu Clanstrukturen und Racket. Letzteren sind sie willkommen, solange sie sich als nützlich erweisen, denn der Neoliberalismus hat mit der Utopie des klassischen Liberalismus gebrochen, ihm liegt daher weitaus weniger an der Freisetzung des Individuums, mehr aber an der Akkumulation von Kapital und dem Niedrighalten der Lohnstückkosten. Ersteren schweben sie nicht nur als verleugnete postnationale Wunschvorstellung vor, sondern auch als Verbündete im antikapitalistischen Kampf.

3. Im Kampfe vereint – antisemitische Kapitalismuskritik und Israelhass

Die Querfront gegen den G20-Gipfel hat natürlich nicht nur Islamismusverharmlosung und Fake-News zu bieten. Die g20tohell-Gruppe setzt vor allem auf „Aktionen des trans- und internationalen Widerstands“ und ist damit in bester Gesellschaft: Die „Internationalisten“ proklamieren ebenfalls die Einreihung in die „weltweit auch ermutigenden Kämpfe“ (internationalisten.wordpress.com). Als Beispiele für solche führen sie den „Widerstand der palästinensischen und kurdischen Bevölkerung“ an, welche zeigen sollen, „dass die Unterdrückten keinesfalls bereit sind, ihren jahrzehnte- andauernden Widerstand aufzugeben.“ (ebd.). Um zu verdeutlichen, dass kein Blatt zwischen sie und die palästinensischen Judenmörder passt wird betont, dass sie im Gegensatz zu den Bourgeoisien, welche in „imperialistischer Konkurrenz“ stünden, „keine unterschiedlichen Interessen mit [ihren] Schwestern und Brüdern in dieser Welt“ haben (ebd.). Doch damit nicht genug, begreift man sich gleich als Teil der Intifada und verlautbart: „Unser Widerstand hier reiht sich ein in die vielen verschiedenen Kämpfe weltweit. Der Bezug auf diese Kämpfe ist für uns zentral.“ (ebd.). So ist es nur konsequent, dass auch auf dem „Protestcamp“ in Hamburg ein „Internationalistische[s] Barrio“ von dieser Gruppe organisiert wird, auf dem es neben einer „Volxküche“ u.a. auch Vorträge zu den Themen: „Islamophobie und Imperialismus“ sowie „Gegen Kapital und Krieg – Intifada bis zum Sieg“ geben wird. Getragen wird die Gruppe von Organisationen wie: F.O.R. (for one state and return in) Palestine, Demokratisches Komitee Palästina, BDS Berlin, Palästina Komitee Stuttgart und REVOLUTION Germany (2).

Aber damit nicht genug: Auf dem „Gipfel für Globale Solidarität” nimmt unter anderem Norman Paech, der von der Mavi Maramara aus Israel direkt an seinen Grenzen den Krieg erklärte, als Experte für Völkerrecht an einer Podiumsdiskussion teil (3). In konsensstiftender deutscher Tradition wird also gemeinsam mit Israelhassern aller Art gegen die „Ausuferungen“ des Finanzkapitals demonstriert. Alles mit einem emanzipatorischen Anstrich.

Doch neben diesen explizit antisemitischen Proklamationen findet sich auch jede Menge antisemitische Kapitalismuskritik, welche der Kern der Gipfelproteste ist und die Veranstaltung wohl noch attraktiver für gesinnungsdeutsche Palästinenserfreunde machen dürfte. In einem „Anarchistischen Aufruf gegen das G20-Treffen in Hamburg“ (https://www.g20-hamburg.mobi/aufrufe/) heißt es zum Beispiel, dass sich „die erfolgreichsten Kriegsverbrecher*innen der Gegenwart, die skrupellosesten Ausbeuter*innen von Mensch und Natur“ (ebd.) bei dem Gipfel zusammenfinden werden. Der anonyme Zwang der Verhältnisse um jeden Preis Mehrwert zu erwirtschaften, der in der Konsequenz dazu führt, dass Mensch und Natur ausgebeutet werden, wird ohne große Umstände (re-)personalisiert. Abstrakte gesellschaftliche Herrschaft wird einzelnen Personen zur Last gelegt, welche man stellvertretend für jene ans Kreuz schlägt ohne die Verhältnisse, die dieser Herrschaft zugrunde liegen, auch nur anzutasten. Die instrumentelle Vernunft, welche dazu führt, dass es achselzuckend in Kauf genommen wird, dass Menschen im Kapitalismus verelenden und verhungern, wird von einer grundlegenden gesellschaftlichen Disposition zu einer individuellen, boshaften Charaktereigenschaft von „einigen wenigen“ zurechtgelogen und somit fein säuberlich abgespalten. Die Sehnsucht nach einer krisenfreien Gesellschaft artikuliert sich innerhalb der „globalisierungskritischen“ Bewegung wahnhaft und projektiv zugleich. Wahnhaft, weil man in seinem Drängen nach (revolutionärer) Praxis die gesellschaftliche Realität und die eigene Stellung inklusive der Bedingungen von Erkenntnis und Kritik (auch und vor allem der eigenen) in dieser nicht mehr bereit ist reflexiv ins Bewusstsein zu erheben, sondern sie nur noch so zurechtrückt, dass alles einwandfrei sich zusammenfügt und in das eigens konstruierte Bild von jener passt. Projektiv weil alles, was am Kapitalismus beängstigend ist und als bedrohlich empfunden wird, weil alles Schlechte, alles Falsche abgespalten und anderen Personen zur Last gelegt wird.

Dort, wo man das Bild einer Herrschaftselite zeichnet, die im Hinterzimmer über die Aufteilung der Welt beratschlagt und Schuld daran trägt, dass Menschen auf der ganzen Welt in Unfreiheit leben bzw. sogar den Tod finden, wo man unterstellt, dass diese Elite keine Regung von Mitmenschlichkeit in sich tragen würde und nur darüber berät, wie man die Menschen am besten ausbeuten könne („denn grundsätzlich geht es beim G20 […] um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung.“ – g20tohell), wo man unterstellt, dass verschiedene Erscheinungsformen der Regierung (z.B. westliche Demokratie und türkisches Präsidialsystem) nur Facetten sind, nicht aber wesentlich sich unterscheiden, weil sie ohnehin nur Mittel zum Zweck der Ausbeutung sein („Neoliberale und protektionistische Kapitalismusmodelle sind dabei gleichermaßen Teil der globalen Ausbeutung, Abschottung und Verelendung.“ – g20tohell), dort ist der – wenn auch meist implizit bleibende Vergleich – zum raffgierigen, unmenschlichen und verschwörerischen Juden nicht weit, der die Welt und die Menschen durch seine Intrigen in Unfreiheit und Unterdrückung hält.

Die projektive Funktion von Gipfelprotesten und der antisemitische Impuls, der diesen anhaftet findet aber keine Erwähnung seitens der Gipfelgegner. Die deutsche Linke und ihre internationalen Gesinnungsgenossen vermeiden es, das zu tun, was sie eigentlich proklamieren, nämlich sich auch gegenseitig zu kritisieren. So kommt es eben zustande, dass allerlei Aufrufe, welche sich nicht nur im Duktus voneinander unterscheiden, sondern sich teilweise sogar diametral gegenüberstehen, friedlich nebeneinander stehen. Manche Gruppen bemühen sich noch um so etwas wie eine materialistische Gesellschaftskritik, verfallen aber letztendlich doch in die unvermeidliche Regression, weil sie einerseits sich blind gegenüber antisemitischen Tendenzen zeigen und andererseits der Spagat zwischen Theorie und Praxis misslingen würde, wenn man konsequent seiner eigenen Kritik folgte. Andere Gruppen stellen nicht einmal geringfügige Anstrengungen an, eine solche Kritik zu formulieren, sondern verlieren sich von vornherein in antikapitalistischer Phraseologie und antisemitischer Regression. Wie zum Beispiel die Gruppe „The Voice – Refugee Forum“, die schreibt: „Die sogenannten ,Führer‘ der WELTkriegsmilitärarsenale werden sich treffen und den Gipfel dazu nutzen, das Blut von ihren Händen zu wischen. Sie wollen ihre Kriege feiern und ihre globale Ausbeutung, den Stellvertreterkrieg und den Terror in den Flüchtlingsländern legitimieren. Sie werden immer dem Rest der Welt ihre globalen Sicherheitsordnungen diktieren und uns auf dem Planeten unter Kontrolle halten zum Zwecke ihres andauernden Überkonsums und ihrer Ausbeutung….“ (g20entern.blogspot.de/sturmflut/). Wer hier nicht die Analogie zum antisemitischen Bild des Juden erkennt, der beweist einmal mehr, dass man in Deutschland „aus der Geschichte gelernt hat“, dass Antisemitismus irgendwie schlecht ist, aber nichts von selbigem verstanden hat. Die Gipfelprotestler, die den neuen deutschen Imperativ der „Diversität“ vollständig verinnerlicht haben, lassen alle Positionen nebeneinander bestehen, sie bekämpfen sich nicht gegenseitig, sondern sie „kämpfen zusammen“. Auf den Barrikaden gibt es keine bedeutsamen politischen Differenzen mehr, sondern nur noch Antikapitalisten.

4. Randale statt Reflexion

Als prophylaktische Gegenmaßnahme zum Gipfeltreffen rufen die Verfasser des „Anarchistischen Aufrufes“ „zu einer Kampagne im Vorfeld auf – gegen jede Form von Herrschaft.“ (https://www.g20-hamburg.mobi/aufrufe/). Was Ziel dieser Kampagne sein soll wird anschließend erklärt: „Zerstören wollen wir bis zum Juli 2017 (und wenn es auch nur symbolisch sein kann… ) die Herrschaft des Patriarchats über die Frauen, die Herrschaft der Staaten über ihre Grenzen und urbanen Zentren, die Herrschaft der Arbeit über unsere Zeit, die Herrschaft des Geldes über unser Sozialverhalten, die Herrschaft der Waren über unser Leben, die Herrschaft der Bullen über die Angst vor Repression in unseren Köpfen. In Hamburg und in jedem Dorf sind unendlich viele Ziele zum Zerstören geeignet, wir sollten jetzt damit anfangen.“ (ebd.). Nicht nur, dass man die elenden Zustände, die der Kapitalismus zwangsläufig und unabhängig von den jeweils „Herrschenden“ mit sich bringt, einzelnen Symptomträgern aufbürdet, ihnen die Verantwortung für die kapitalistische Misere zuschreibt und damit verkennt, dass der Kapitalismus aufgrund seiner Grundstruktur – nämlich dass an den Bedürfnissen von Menschen vorbei nur Waren produziert werden um Mehrwert zu schaffen und Kapital zu akkumulieren und dass dies nicht aufgrund des bösen Willens von Einzelpersonen geschieht – zwangsläufig Mensch und Natur ausbeutet, kommt man auch zu dem Schluss, dass Sachbeschädigung (die schon jetzt bis hin zu Brandanschlägen führt) ein legitimes Mittel im anarchistischen Kampf sei, welches irgendwie dazu führen würde, dass auf Dauer „die Herrschaft des Patriarchats über die Frauen, [und alle anderen Erscheinungsformen des Bösen]“ überwunden werden könnten. Wie das allerdings funktionieren soll bleibt offen. Auch die Frage danach, ob es überhaupt gegenwärtig erstrebenswert wäre, wenn z.B. die Staaten die Herrschaft über ihre Grenzen verlieren würden oder ob man damit nicht Kräften in die Hände spielt, die weitaus schlimmeres anstreben als ein staatlich reglementiertes Zusammenleben innerhalb von Grenzen wird nicht einmal gestellt. Wenn Staaten jene Herrschaft verlieren würden, verlöre man vor allem den staatlich garantierten Schutz des Einzelnen vor dem unmittelbaren Zugriff durch das Kollektiv (ob völkisch, religiös oder familiär). Eine allgemeine Emanzipation wäre jedenfalls derzeit keine absehbare Folge, eher birgt der Zerfall von Staatlichkeit eine potentielle Barbarei als Resultat. Doch darüber macht man sich beim Schwärmen vom Ausbruch der flammenden Gewalt gegen die kalte Herrschaft keine Gedanken. Zumindest gesteht man sich kleinlaut noch ein, dass das alles vielleicht nur „symbolisch“ sein könnte und man die ganzen Formen der Herrschaft doch nicht so einfach aus dem Weg räumen kann, wie es in den Omnipotenzvorstellungen gelegentlich anklingt. Und tatsächlich kann man spoilern: An die Grundstruktur der kapitalistischen Gesellschaft kommt man mit derartigen Aktionen nicht heran, eine andere Form der Vergesellschaftung, welche der Schlüssel zu einer befreiten Menschheit wäre, wird man mit ein paar demolierten „Luxuskarren“ oder anderen Zielen, an denen sich die unverhohlene, zerstörungswütige Regression ausagiert, ebenfalls nicht erreichen.

In unserer heutigen Gesellschaft, in der die Verwarenförmigung allumfassend ist und man von einer Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse sprechen muss, ist eine Kritik, die auf eine „Umwälzung“ der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit auf die Negation des von ihr Kritisierten aus ist, zwangsläufig mit ihrer eigenen Ohnmacht konfrontiert. Die Einsicht, dass der Verblendungszusammenhang allumfassend geworden und revolutionäre Praxis damit „auf unbestimmt vertagt“ ist kommt im Neoliberalismus im Gegensatz zu den „globalisierungskritischen“ Bewegungen wenigstens noch vor, auch wenn ersterer die Möglichkeit der Erkenntnis leugnet – sie dadurch immerhin aber noch als Negation enthält. Die gegenwärtige Unmöglichkeit revolutionärer Praxis wird bei den Gipfelgegnern nicht zum Gegenstand einer Reflexion erhoben, in deren Zuge man wenigstens die Kritik an dieser Unmöglichkeit entfalten könnte, sondern sie wird schlicht geleugnet. Die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern hieße erst einmal sie zu erkennen und diese Möglichkeit der Erkenntnis ist zumindest unter den herrschenden Verhältnissen noch gegeben. Die einzig radikale Praxis ist es, diese Möglichkeit aufrecht zu erhalten und die Kritik weiter auszuformulieren, anstatt der Regression zu verfallen und sich der Halluzination hinzugeben, dass eine bessere Welt unmittelbar bevorstünde. Diese bessere Welt findet sich nicht in irgendwelchen positiven Bestimmungen, wie sie auch bei den Gipfelgegnern vorkommen, sondern sie findet sich einzig und allein in der Negation des Bestehenden, das, bevor es denn negiert werden kann, zunächst reflexiv ins Bewusstsein erhoben werden muss. Die „Tür zu einer anderen Welt“ findet sich eben nicht wie bei „Narnia“ im Kleiderschrank und muss nur entdeckt werden, sondern sie besteht „in bestimmter Negation dessen, was bereits ist [darin], über dieses hinauszuführen, indem ,das Falsche, einmal bestimmt erkannt und präzisiert, bereits Index des Richtigen, Besseren ist’ (Adorno 1977c, 793)“.i Dass Theorie und Kritik bei den Gipfelgegnern aber nur Mittel zum Zweck sind, um das Bedürfnis nach revolutionärer Praxis bis hin zu Randale und Brandanschlägen, bzw. zu Verlautbarung „die Stadt der Reichen“ anzugreifen, zu legitimieren wird an nahezu allen Texten rund um die Mobilisierung gegen den G20-Gipfel deutlich.

Nirgendwo geht es um Gesellschaftskritik zum Zwecke der Erkenntnis, sondern immer nur darum, das eigene Handeln irgendwie – meist moralisierend – zu rechtfertigen.

Abgesehen davon ist es verlogen und zeugt von der Aversion gegen die Selbstkritik und das reflektierte Denken, wenn man stets und ständig die „bessere Welt“ beschwört und behauptet, aber im gleichen Atemzug Bündnisse mit den übelsten politischen Lagern eingeht. Die Kumpanei mit regressiven und antisemitischen Kadern, wie zum Beispiel den „Internationalisten“, für die eine bessere Welt in erster Linie eine Welt ohne den Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung ist, zeigt deutlich, dass man keine – und erst recht keine gemeinsame – Vorstellung einer befreiten Gesellschaft (außer vielleicht einer Gesellschaft frei von Israel und den Juden) hat und es in erster Linie um revolutionäre Pseudopraxis geht, in deren Zuge die Wut im Kollektiv sanktioniert werden kann. Auch gebetsmühlenartiges Phrasendreschen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die „globalisierungskritische“ Bewegung keine ist, von der man eine radikale Gesellschaftskritik zu erwarten hat. Konkret bedeutet das, dass die G20-Gegner gar keine Kritik am Gipfeltreffen formulieren können, da dieser nicht zu einem Gegenstand der Kritik, sondern primär zu einem Gegenstand der Projektion erhoben wird. Die G20 werden zu einer willkommenen Projektionsfläche für eigene regressive Denkmuster und für die Sehnsucht nach dem großen Ausnahmezustand, in dem man sich als Avantgarde des politisch-gesellschaftlichen Gegensouveräns profilieren kann. Die Sehnsucht nach einer besseren Welt verkommt im Zuge der G20-Proteste zu einer inhaltsleeren „populistischen Nebelkerze“ und wird anhand der realen Geschehnisse, der vor Unvermögen strotzenden Aufrufe, der peinlichen Mobi-Videos mit tanzenden und hüpfenden Möchtegernrevoluzzern und mit Blick auf die entstandenen politischen Bündnisse ad absurdum geführt.

Die Gipfelproteste genießen also aufgrund all dieser Dinge völlig zurecht das Wohlwollen, den Applaus und die Unterstützung von Antisemiten wie den „Internationalisten“ oder notorischen Antizionisten wie Holger Burner. Eine Distanzierung gegenüber diesen wird auch in Zukunft von den No-G20-Aktivisten nicht zu erwarten sein. Der Antisemitismus ist kein Randphänomen bei Gipfelprotesten, sondern ein grundlegendes Moment dieser, daher ist er kein personelles Problem, dass sich an bestimmten Gruppen oder Personen festmachen ließe, sondern ein strukturelles, welches in nahezu allen Publikationen und Aufrufen, in nahezu allen Gruppen und Bündnissen zum Vorschein tritt.

Doch nicht nur der antisemitische Charakter von Gipfelprotesten sollte vernünftige Menschen davor zurückschrecken lassen an den „Aktionstagen” nach Hamburg zu fahren bzw. in Hamburg zu bleiben. Auch anhand eines weiteren Punktes lässt sich die Bigotterie der Gipfelgegner belegen: Der Protest gaukelt vor, dass es um Solidarität mit den Menschen geht, die aufgrund des postmodernen Kapitalismus mit seinen internationalen Produktionsketten, Outsourching und Deindustrialisierung in prekäre Lebenslagen gedrängt wurden bzw. werden. Das mag zunächst vertretbar klingen, doch bei einem genaueren Blick offenbart sich, dass dieses Motiv nichts weiter ist als Fassade. Schließlich wird der Gipfelprotest im Wesentlichen von verschiedenen linken Gruppen getragen, also von jenen, die sonst nur zynische Verachtung für die Abgehängten übrig haben, die den Protest gegen die sozio-ökonomischen Folgen und die damit verbundene Deklassierung gern auch als vulgären Rassismus alter weißer Männer denunzieren (wie bei den Wahlen in den U.S.A.) und die ansonsten völlig selbstverständlich den Imperativen des postmodernen Kapitalismus folgen: Sie sind alle furchtbar antirassistisch, internationalistisch, weltoffen, tolerant, flexibel, dynamisch und genügsam. Natürlich gehören auch Diversität und Islamappeasment zum neuen deutschen Antifaschismus unbedingt dazu. Ohne es sich bewusst zu machen, lassen sich die selbsternannten Gegner des „neoliberalen Kapitalismus” den Takt von ihm vorspielen, nach dem sie dann tanzen. Die Linke, parlamentarischen wie außerparlamentarischen Zuschnitts, hat spätestens seit den 1980er Jahren mit dem Proletariat – heute eher mit dem „Prekariat” (Eichkamp) – gebrochen und sich jenen zugewandt, die eher den Anforderungen des Spätkapitalismus gewachsen sind: Die Zielgruppe, wie auch das Rekrutierungsmilieu der neuen deutschen Linken sind nicht die Abgehängten – die sich meist an die Reste nationalstaatlich garantierter Existenzsicherung klammern und daher oft als „Rassisten”, „Nationalisten” oder „Locals” verspottet werden – sondern die weltoffenen, flexiblen, antirassistischen Islamversteher aus den Metropolen, die zumindest noch mitkommen bei der neuen deutschen Generalüberholung. Sätze wie: „Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist.” (g20tohell) sind daher schlichte Realitätsverleugnung, da eher jene im neuen Deutschland der Anständigen unter Generalverdacht stehen, die sich auf den Nationalstaat berufen oder sich tatsächlich fremdenfeindlich artikulieren. Schließlich steht nicht die Linkspartei am Pranger der Nation, sondern die zur faschistischen Gefahr hochstilisierte „Gurkentruppe” (David Schneider/ Mario Möller) der AfD. Vor allem aber werden jene verächtlich beäugt, die es wagen sollten den Islam zu kritisieren. Der Satz der g20tohell-Gruppe enthält also durchaus ein unabsichtliches Körnchen Wahrheit: Es gerät alles unter Verdacht, was nicht ins (fast schon) religiöse Muster des Islamappeasment’ passt.

Eine Kritik des Kapitalismus postmodernen Zuschnitts ist von den G20-Gegnern also ebenfalls nicht zu erwarten, vielmehr geht es bei den Protesten darum, dass ungemein konsensstiftende Ressentiment gegen gesellschaftliche Vermittlung, gegen Bürokratie und im Endeffekt gegen „die Herrschenden” zu bedienen.

5. Die Welt hat sich weitergedreht – die Linke scheinbar nicht

Da viele Linke bloß säkularisierte Prediger sind kümmern sie, wie ihre gläubigen Vorbilder, die realen Entwicklung der Welt kaum. Die Realität kann sich drehen und winden wie sie will, sie wird in das Konzept der ewigen Wahrheiten eingepasst. Eine besonders beliebte linke Wahrheit ist der Imperialismus, der, synonym für den Teufel, hinter jeder menschlichen Schlechtigkeit als Ursache zu finden ist. Hinter jedem Elend, jedem Mord, jeder korrupten Regierung und jeder wirtschaftlichen Schwäche stecken angeblich “imperialistische Interessen”. Alle politischen Bewegungen, abgesehen von der Linken und der von ihr favorisierten Völker natürlich, sind dabei bloß Repräsentanten einer halb-verborgenen eigentlichen Macht. Gerne wird mit dieser Rechnung der starke Hang unterentwickelter Gesellschaften zu reaktionärsten Ansichten einfach aus der Realität heraus dividiert. Schuld daran trage irgendwie indirekt der Imperialismus, durch seine allgegenwärtige Ausbeutung und Knechtung der Völker/Afrikas/des globalen Südens/etc., je nach politischer Ausrichtung. Diese Vorstellung eines fast allmächtigen Westens geht auf die Kolonialzeit zurück, als im Westen selbst eine solche Vorstellung noch prominenter war, man aber auch längst begann sichtbar an der Weltherrschaft zu scheitern. Doch dies hat Linke nicht daran gehindert von einer “Aufteilung der Welt” zu sprechen und dies, um es noch absurder zu machen, über 100 Jahre nach dem endgültigen Ende der unangefochtenen westlichen Dominanz durch den Ersten Weltkrieg, noch immer zu tun.

So ist also auch das Motiv auf dem G20 Gipfel werde “die Welt aufgeteilt” etwas, worin sich eigentlich durchweg alle Aufrufe einig sind. Dabei verkommt der, ehemals ein reales Phänomen beschreibende, Begriff “Imperialismus” zu einem Schlagwort, das versucht jede Form von Außenpolitik die einem gerade nicht gefällt unter einen Begriff zu fassen.

Ein Dauerbrenner dieser idiotisch simplen Weltsicht war schon immer die angebliche Ausbeutung des Rests der Welt. Ironischerweise wird dies damit begründet, dass die G20 Länder zusammen über 80% der Weltweiten Wertschöpfung repräsentieren. Als wäre diese Zahl nicht ein klares Indiz dafür, dass der Rest der Welt getrost sich selbst überlassen ist und nach den Maßgaben des Marktes fast gar nicht existiert. Gerade weil dort keine kapitalistische Ausbeutung stattfindet, weil die Gesellschaften zu schwach, primitiv oder instabil sind, sind diese Regionen abgehängt.

Die Realität strukturiert sich eben nicht nach irgendwie gearteten “Zentren” oder “Metropolen”, sie ist ein einziges Chaos, heute mehr denn je. In dieses Chaos eine völlig überkommene, übertrieben simple, alles und dadurch nichts erklärende, und auch sonst wirklich dämliche Struktur bringen zu wollen, gegen die man angeblich kämpft, ist nur das gedankliche Zerrbild des eigenen Wunsches gewaltsam Ordnung in die Welt zu bringen. Je weniger man dabei tatsächlich von der bürgerlichen Gesellschaft versteht und je barbarischer Jene sind, für die Partei ergriffen wird, desto nötiger hat man diese Rechtfertigung.

6. Kritik an G20

Das völlig ideologisch überformte Denken der Organisatoren ist dazu zwar nicht in der Lage, aber es ist ja nun wirklich nicht so, als gäbe es nicht einiges an dem G20 Treffen zu kritisieren.

Es handelt sich z.B. nicht um ein G7 Treffen. Das bedeutet, Diktaturen und andere Regime sitzen gleichberechtigt mit Demokratien an einem Tisch. Was eine solche Gruppe tatsächlich bringen soll, wenn ihr zentrale Dinge wie grundsätzliche Menschenrechte einfach egal sind, ist in der Tat eine berechtigte Frage, die für den durchschnittlichen Deutschen aber auch schon wieder einfach zu klären ist. Etwas höheres als das Individuum, die Natur, also das Klima, soll nämlich gerettet werden. Da müsse man dann schon mal über Kleinigkeiten wie Diktaturen hinwegsehen, immerhin ist die natürliche Ordnung in Gefahr.

Kein Wunder daher, dass Deutschland mit seiner mystischen Obsession bezüglich schicksalshafter, zwingender Naturzusammenhänge beim Schulterschluss mit Despoten stolz vorangeht. Primär dabei mal wieder gegen die angeblich uneinsichtigen USA. Wie beunruhigend es ist, dass beim Thema Klima China und Russland akzeptable Partner sind, während den USA offen mit Isolation gedroht wird, scheint niemandem groß aufzufallen.

Für Linke scheint jeder Regierungschef ohnehin Teil der gleichen Soße und so wird der neue US-Präsident auch mal gerne in einer Reihe mit Despoten wie Putin oder Wahnsinnigen wie Erdogan genannt. Nicht einmal den selbsternannten Freunden und Förderern des Kurdischen Volkes ist da noch an einer Differenzierung gelegen. Dabei läge doch nahe, wenn schon nicht gegen das islamische Höllenloch Saudi-Arabien, doch wenigstens gegen die Türkei auch mal konkret und nicht als Teil der halluzinierten Weltherrscherclique zu protestieren. Aber das diese zwei im gegensatz zum Westen sehr konkret am Ende hoch stilisierten kurdischen Autonomie arbeiten, interessiert dann irgendwie doch nicht.

Geistiges und moralisches Elend pur eben.

Anmerkungen:

(1)Dabei muss aber sehr wohl unterschieden werden zwischen westlichen Demokratien wie Frankreich, den USA, Kanada, Deutschland oder Großbritannien in denen Homosexuelle weitestgehend in Frieden leben und ihre Persönlichkeit samt ihrer Sexualität entfalten können und Autokratien wie Russland, wo Homosexuelle zwar offiziell weitgehend gleiche Rechte genießen aber im Alltag oft genug diskriminiert, bedroht oder physisch angegriffen werden, sowie islamischen Staaten wie der Türkei und Saudi Arabien – in letztgenanntem steht Homosexualität unter Todesstrafe.

(2) Die Gruppe F.O.R. Palestine macht keinen Hehl aus ihrem Wunsch Israel von der Landkarte zu streichen. Ganz offen artikulieren sie ihr Ziel der „Einstaatenlösung”, welches impliziert, dass Israel aufhört zu existieren. Auf dem Blog der Gruppe finden sich folglich auch Sätze wie: „From the river to the sea, Palestine will be free!” (http://for-palestine.org/de/palaestina-ist-tot-es-lebe-palaestina-die-zweistaatenluege-entlarvt-sich-selbst/ [letzter Zugriff: 30.06.2017]). Die Organisation „BDS” erhielt erst kürzlich Zuspruch und Solidaritätsbekundungen von der Hamas (http://www.mena-watch.com/hamas-unterstuetzt-die-israel-boykottbewegung-bds/ [letzter Zugriff: 05.07.2017])

(3) Quelle: http://solidarity-summit.org/programm/ (letzter Zugriff: 20.06.2017), moderiert wird die Diskussion vom Bremer Friedensforum, dessen Mitglieder  in Bremen gern Vorträgen von Antisemiten lauschen.

Quellen:

i Dumbadze,     Deiv/ Geffers, Johannes/ Haut, Jan/ Klöpper, Arne/ Lux, Vanessa/     Pimminger, Irene (Hrsg.): Erkenntnis und Kritik: Zeitgenössische Positionen, transcript Verlag, 2015, S. 53

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s