Allahu Akbar für die Demokratie – Eine Symbiose aus Wahnsinn, Relativismus und Rotzlöffeltum

In den letzten Tagen ist in der Türkei einiges geschehen, was uns sehr entsetzt, aber eher weniger überrascht hat. Nach dem gescheiterten Militärputsch, bei dem fast 300 Menschen starben, überschlugen sich die Ereignisse. Es gab anfangs zahlreiche Solidaritätsbekundungen für Erdogan, auch von nahezu allen westlichen Politikern. Die Putschisten wurden anschließend von Lynchmobs gejagt und mit Stöcken und Gürteln brutal zusammengeschlagen bzw. inhaftiert. Erdogan kündigte seine große Säuberung an, von der bis dato 3000 Militärs, ca. 2700 Richter, ca. 50.000 Lehrer, Beamte und Professoren, sowie zahlreiche Vertreter der Medien, betroffen sind und die aktuell noch andauert. Zudem verhängte der „Führer“ vom Bosporus ein Ausreiseverbot für Akademiker und denkt öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach. Die Bevölkerung kommt derweil nicht zur Ruhe, im Gegenteil, durch den Putschversuch entfesselte sich das barbarische Potential, das fest in der Region angelegt war. Mit dem neuen Kampfschrei der Demokratie – ,,Allahu Akbar“ zogen die Rachsüchtigen durch die Straßen, verprügelten Menschen, die kurdisch aussahen, oder sonst nicht ins Bild passten, zündeten Häuser an und verwüsteten Geschäfte. Allein „In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch [den 20.07.2016] sollen laut türkischen Medienangaben 186 Angriffe auf kurdische Geschäfte, Einrichtungen und Büros der HDP-Partei stattgefunden haben.“ „Der nationalistische Hass richtete sich erneut auch gegen die Tageszeitung Hürriyet. Dienstagnacht versuchte ein Mob, die Redaktion zu stürmen. Auf den Bildern von Überwachungskameras ist zu sehen, wie rund 100 Menschen vor dem Redaktionsgebäude stehen, ,Allahu Akbar’ – ,Gott ist groß’ schreien, das Gebäude mit Steinen bewerfen und versuchen, gewaltsam einzudringen.“1 Doch so scheinbar überraschend diese Ereignisse gekommen seien mögen, so gut passen sie auf den zweiten Blick ins Bild.

Erdogan richtete sich während der ganzen Zeit seiner politischen Laufbahn gegen Minoritäten, die nicht in seine Vorstellung eines islamischen Staates, auf welchen seine politischen Bestrebungen seit Beginn hinauslaufen, passten. Er kündigte immer schon offen sein erklärtes Ziel, eine „islamische Einheitsgesellschaft“ schaffen zu wollen, an. Seit er Ministerpräsident und später Staatspräsident wurde verschlechterte sich die ohnehin desaströse Lage der nicht sunnitisch-islamischen Minoritäten nochmals dramatisch. Erdogan ließ u.a. Flughäfen und Hauptstraßen umbenennen und versah sie mit Namen von Tätern, die in den 50er Jahren an Pogromen beteiligt waren die sich primär gegen Griechen richteten, bei denen aber auch christliche und jüdische Geschäfte, Häuser und Kirchen geplündert und in Brand gesteckt wurden waren.2 Die islamischen Traditionen, die seit jeher fest im Land und in der Bevölkerung verankert, und mal mehr, mal weniger präsent waren, kamen wieder deutlicher zum Vorschein und dominierten zunehmend wieder das gesellschaftliche Leben. Die Freiheiten im Land, die ohnehin sehr prekär waren und sind, und immer nur als Zugeständnisse fungierten, die jederzeit widerrufen werden können, was sich aktuell sehr deutlich zeigt, wurden zunehmend beschnitten. Das ohnehin nur rudimentär existierende öffentlich-gesellschaftliche Leben im eigentlichen Sinne wurde strikt kassiert und die islamischen Traditionen eroberten es Stück für Stück zurück.

Mit Antisemitismus an die Macht

Erdogan selbst macht keinen großen Hehl aus seiner antisemitischen Grundhaltung, im Gegenteil, er vertritt öffentlich und aggressiv antisemitische Einstellungen, wenn er Israel beispielsweise als „terroristischen Staat“ bezeichnet, der „eine ethnische Säuberung im Gazastreifen“ durchführen würde, oder den Zionismus mit dem Faschismus gleichsetzt.3 Zudem kündigte er an, die „Fahne des Islam über Jerusalem wehen {zu lassen]“ und bekundete nach seinem Wahlsieg im Jahre 2011: „[…] Damaskus gewann [heute] wie Ankara, Ramallah, Nablus, Gaza, die Westbank und Jerusalem […]“ als er die ehemaligen Grenzen des osmanischen Reiches anhand von bestimmten Städten und Gebieten umriss. Im Wahlkampf setzte er gezielt auf Antisemitismus, da er sich dessen bewusst war, dass er bei dem Großteil der enttäuschten und frustrierten türkischen Bevölkerung damit einen Volltreffer landen würde, da die Juden ohnehin als jene galten, die die Fäden in der Hand hielten und somit Schuld seien an allem Elend. Erdogan griff also den in der Bevölkerung ohnehin vorhandenen Antisemitismus auf und polierte diesen wieder zu neuem Glanze. Seiner verbalen Agitation folgen auch schnell Taten, als zum Beispiel das israelische Konsulat in Ankara gestürmt wurde.4 Bei dieser Faktenlage wundert es auch nicht, dass die türkisch-israelischen Beziehungen unter Erdogan wesentlich schlechter wurden.

Doch wie konnte es dazu kommen, dass sich die Bevölkerung eines Landes hinter jemanden stellt, der Minderheiten verfolgt und brutal unterdrückt, der die Meinungs- und Pressfreiheit de facto abgeschafft hat und nun den dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt hat, der ihm in vielen Bereichen die alleinige Oberhand gewährt? Und wie kann es weiter sein, dass die westliche Staatengemeinschaft völlig tatenlos dabei zusieht, das Problem gar relativiert und verdrängt und gleichzeitig in gewohnt pöbelhafter Manier von Erdogan vorgeführt wird?

Das Ende des Kemalismus

Seit den 50er Jahren erlebte die Türkei in gewisser Weise einen Wandel, ein Modernisierungsprozess setzte ein und führte dazu, dass kostenlose Studentenwohnheime etabliert, und der Bildungssektor renoviert und ausgebaut wurde. Es wurden neue Universitäten geschaffen und es schien, als ob die Türkei auf dem Weg in eine funktionierende, wettbewerbsfähige Ökonomie war, die auch den Bedingungen des Weltmarktes, den Bedingungen der Konkurrenz, gewachsen ist. Die kemalistischen Reformen schienen also Früchte zu tragen, doch dies nur zum Schein, denn im Schatten der Reformen und der kemalistischen Eliten florierte weiterhin die islamische Tradition, diese meldete sich, wie es sich für eine Krisenideologie gehört, als das kemalistische Staatsmodell, welches zumindest ansatzweise eine moderate Demokratie etablieren wollte, anfingt zu bröckeln und schließlich in einer ökonomischen Krise fortlaufend zerbrach. Am 12. September 1980 ereignete sich in der Türkei erneut ein Militärputsch, dieser gelang und die Regierung dankte ab. Die neue Militärregierung zögerte dann auch nicht lange soziale Sicherheiten wieder abzuschaffen, die die kemalistischen Reformen gebracht hatten. Auch wurden marode Wirtschaftsbetriebe geschlossen und weitere Reformen eingeführt, die den Warenfluss begünstigen und die Wirtschaft wieder restaurieren sollten. Die Kemalisten brachten es nicht erneut zu politischer Relevanz. Der Wirtschaftliche Aufschwung, den die Türkei unter Erdogan tatsächlich zu verzeichnen konnte, der aber wesentlich auf Verschuldung zurückzuführen ist, hatte jedoch ihren Preis. Die Arbeitsbedingungen und der Arbeitsschutz wurden schlechter und die Arbeitszeiten länger, zudem wurden die Rechte der Produktionskräfte weiter eingeschränkt.

Erdogan – ein Underdog wird Staatspräsident

Erdogan hat es geschafft all jene auf seine Seite zu schlagen, die sich einerseits von der ehemaligen kemalistischen Elite, wie auch von der westlichen Welt und deren Führungen gegängelt und bevormundet gefühlt haben, jene die aufgrund der elenden Produktionsbedingungen jeder Voraussetzung für Glücksempfindungen beraubt wurden und die folglich in ihrer privaten Depression dahinvegetierten. Eben diese gesellschaftlich wie privat Abgehängten fanden in Erdogan eine Vaterfigur mit der sie sich selbst identifizieren konnten, die gleichzeitig zudem in der Lage war, ein Strafbedürfnis, dass all jene die in der Perspektivlosigkeit verharrten gegenüber dem Rest der Welt, vor allem der als ohnehin schuldig am Elend gebrandmarkten westlichen, verspürten, auszuleben. Da sie selbst nicht in der Lage sind diesem Strafbedürfnis wirkungsvoll Geltung zu verschaffen bauen sie auf ihren Staatspräsidenten, welcher eben jenes in seiner polemisch-aggressiven Haltung zu bedienen weiß. „Erdogan hat es vermocht, und das trägt erheblich zu seinem Erfolg bei, sich seinerseits als die Vaterfigur ewig Gegängelter und Gedemütigter zu präsentieren […]“5 „Er will die Welt erobern und beginnt damit daheim, indem er ein System bekämpft, dessen Personal bei jedem seiner Anhänger negative Reflexe auslöst: Es sind Lehrer, Offiziere, Beamte oder Krankenschwestern – also die Repräsentanten einer versunkenen Epoche […]“6

Um nun zu verstehen, wie Menschen sich dermaßen pathetisch und emotional mit einer Führer- und Vaterfigur identifizieren, die eigentlich erzürnt sind über Obrigkeiten, hasserfüllt sind gegen Politiker und sich ständig von selbigen verraten und verkauft fühlen, muss man die persönliche Geschichte des Tayyip Erdogan genauer betrachten. Erdogan wurde nicht in reiche oder wohlhabende Verhältnisse hineingeboren, er war und ist ein „Mann des Volkes“, der seine Ehre immer gegen jene behauptete, die sie ihm rauben wöllten, also gegen die verhasste Obrigkeit. Er polemisierte von Anfang an gegen die Herrschenden, gegen Reiche und gegen kemalistische Eliten, damit traf er auf fruchtbaren Boden bei all den „kleinen Leuten“ die ebenso wie Erdogan in Feindschaft gegen Eliten, Bonzen und Politiker lebten. Sie sahen Erdogan folglich als „einen von ihnen“ an, der seine Herkunft nicht verleugnete und „denen da oben“ mal so richtig eins auswischen würde. Er war und ist im pathetischen Sinne der türkische Robin Hood, der Kämpfer gegen die korrupten Eliten, mit dem sich alle „kleinen Leute“ identifizieren konnten. „Der Sohn kleiner Leute, der es nach oben schafft, der zeitweise erfolgreiche Nachwuchsfußballer, der Mann, der seine Herkunft nicht verleugnet und zu den Seinen steht, der Mann auch, der stellvertretend für sie alle für das ursprüngliche Recht eintritt. Das meinte und meint nur zum kleinsten Teil das Recht auf Teilhabe im materiellen Sinn, sondern vor allem das diffuse Recht darauf so anerkannt zu sein, wie man ist, unabhängig von eigenen Verdiensten“7. Dieses Recht kam und kommt all jenen entgegen, die den Zumutungen der Sozialisation, der Zivilisation die auf Triebsublimmierung, Selbstbeherrschung, Geduld, Verhaltens- und Umgangsnormen beruht entgegenstehen. Jene, die gesellschaftliche Vermittlung hassen und sich eine einfache, verrohte Gesellschaft wünschen in der man sich einem derartigen Sozialisationsprozess nicht unterziehen muss, in der Triebe direkt und unvermittelt ausgelebt werden können. Ein „Reich des Pöbels“ (Nietzsche), einen Naturverbund, oder wie Erdogan es nennt, eine „islamische Einheitsgesellschaft“. Erdogan steht zurecht an der Spitze eines solchen Staates, da er nicht nur selbst der Inbegriff des Pöbels ist, sondern den Hass auf die Zivilisation mit der unvermeidlichen Portion Zynismus und Spott verbindet, die er der westlichen Welt regelmäßig um die Ohren haut, und die wesentlich zu seinem Erfolg beigetragen hat. Er weiß, dass er keine wirklichen Konsequenzen von der europäischen Staatengemeinschaft zu befürchten hat, da diese im Grunde, wie sie des Öfteren bewiesen hat, handlungsunfähig bei ernsten Krisen war und ist.

Die Handlungsunfähige Europäische Union

Im Jahre 1991 begann der Kroatienkrieg, an dessen Ausbruch Deutschland aktiv mitgewirkt hatte. Die Mehrheit der deutschen Politiker war sich einig darüber, dass nachdem Deutschland die nationale Selbstbestimmung durch den Mauerfall erreicht hat, nun auch Kroatien selbige bekommen sollte. Die USA und Großbritannien kritisierten den deutschen Standpunkt, da sie einen Krieg befürchteten, welcher de facto aber schon Realität war. Die europäische Gemeinschaft scheiterte daran, wieder Ruhe in die Region zu bringen, die EU erwies sich als unfähig den Krieg zu beenden an dessen Ausbruch sie, allen voran die Deutschen, maßgeblich beteiligt war. Blauhelmtruppen versagten schon allein darin sich selbst zu verteidigen, da sie völlig unzureichend ausgerüstet waren. Erst die USA beendete den Krieg durch eine militärische Intervention im Sommer 1995. Doch damit nicht genug, 1998 begann der Kosovokrieg in den die Bundeswehr im Frühjahr 1999 eintrat, indem sie Serbien bombardierte. Als Begründung für den Krieg führte die rot-grüne Regierung um Joschka Fischer explizit die „Lehre aus Auschwitz“ an. Eben weil man ja so vorbildlich aus der eigenen Geschichte gelernt, und die richtigen Lehren aus ihr gezogen hätte, konnte man nun mit moralischer Überlegenheit Belgrad bombardieren. Doch erneut erwies sich die europäische Gemeinschaft als unfähig den Krieg auf dem Territorium, welches sie beanspruchte, wirksam zu befrieden. Die USA mussten erneut intervenieren um auch diesen Krieg zu beenden. Es war offenkundig, dass die EU nicht in der Lage war ernsthafte Krisen zu bewältigen. Man beschäftigte sich folglich aber auch nicht weiter mit dieser Problematik, es war, dank der USA ja nochmal gut gegangen. Die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union offenbarte sich doch schon bald erneut, als es darum ging auf die Ereignisse des 11. September 2001 zu reagieren. Direkt nach den Anschlägen konnte sich Deutschland seiner Pflicht nicht entziehen und somit wurden auch Soldaten der Bundeswehr in Afganisthan stationiert, wo gerade britische und amerikanische Truppen Al-Kaida bekämpften. Der darauffolgende „War on Terror“ und die von Bush ausgerufene „Koalition der Willigen“, die sich vorgenommen hatte den faschistischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen, wurde dann aber eben nur von Teilen der Union mitgetragen. Großbritannien und Spanien sprangen den USA zur Seite, während Deutschland, Frankreich und Russland eine „Achse des Friedens“ konstruierten. Schon damals zeichnete sich ab, was bis heute Realität ist: Den Deutschen fällt angesichts der globalen Situation, den Taten des IS, den atomaren Bestrebungen des iranischen Regimes, den Terroranschlägen usw. usf. nichts ein, als der Ruf nach Frieden, der stets mit der Verdrängungsleistung behaftet ist, das man selbst mehrmals militärisch niedergerungen werden musste. Deutschland setzt auch weiterhin auf Appeasementpolitik und Anbiederung, wie man am Beispiel im Umgang mit dem klerikal-faschistischen Regime in Teheran sehen kann. Bestätigt wurden jene Länder die sich nicht an dem Irak-Krieg beteiligten dadurch, dass die Länder die sich eben beteiligten, in Folge dessen Ziele von Terroranschlägen wurden. Frei nach dem Motto „Selbst Schuld wenn ihr es wagen wollt faschistische Tyrannen zu stürzen“ suhlte man sich in der Gewissheit, alles richtig gemacht zu haben. Auch der Verlauf des Irak-Krieges selbst bestätigte Deutschland und Co. in der vertretenen Haltung, denn es zeichnete sich ab, das kein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden wird. Die USA selbst hatten deutlich mehr Verluste zu verzeichnen als Anfangs gedacht, der Krieg wurde intensiver und dauerte um ein Vielfaches länger als zunächst geplant. Die USA konnten zwar eine Niederlage abwenden, dennoch hatten sie sich in der Einschätzung der Situation, das meint vor allem in der Stärke des islamischen Terrors, deutlich verschätzt. Es gelang folglich nicht Stabilität in das Land zu bringen, da der Kurswechsel der amerikanischen Politik, bedingt durch die Wahl eines demokratischen Präsidenten, die Politik der Vorgängerregierung ablehnte und keine weiteren Maßnahmen einleitete, nachhaltig in der Region zu intervenieren und eine Demokratie zu installieren, die einen Rückfall in die islamistische Barbarei verhindern hätte können, ein verheerender Kurs wie sich später herausstellen sollte.

Die Flüchtlingskrise, der IS und Erdogan

Auch an der aktuellen Situation, die unter dem Titel „Flüchtlingskrise“ fungiert, lässt sich nachvollziehen, das die Europäische Gemeinschaft keinen gemeinsamen Nenner hat, geschweige denn gemeinsame Werte. Deutschland präsentierte sich erneut als moralische Hegemonialmacht indem es mehr Flüchtlinge aufnahm als andere europäische Länder und seine daraus geschöpfte moralische Überlegenheit dazu nutzte, den anderen Ländern ihre vermeintlich moralische Verkommenheit aufzunötigen. Einen gemeinsamen europäischen Kurs, geschweige denn ein einheitliches Asylrecht gab und gibt es nicht und somit wurde die Handlungsunfähigkeit der Staatengemeinschaft erneut vorgeführt. Auch im Kampf gegen den IS halten sich zahlreiche europäische Ländern zurück. Nachdem Frankreich als Reaktion auf die Terroranschläge damit begonnen hatte militärisch gegen den IS vorzugehen entzieht man sich in Deutschland weiterhin und sendet stattdessen Aufklärungsflugzeuge um den Konflikt aus sicherer Entfernung zu Beobachten. Man meinte bis vor kurzem noch immer, dass die Terroranschläge doch irgendwie ein Resultat daraus seien, dass die Ländern in denen sie sich ereigneten militärisch gegen den IS vorgehen. Diese perfide Vorstellung wurde nun auch dementiert, da es in Deutschland, trotz Anbiederung und Appeasement zu islamistischen Anschlägen kam. Nach all diesen Demonstrationen von unbeholfener Handlungsunfähigkeit wird die Union aktuell von einem wild um sich schlagenden Rotzlöffel am Bosporus vorgeführt, der eben weiß, dass er von einer derart ramponierten Staatengemeinschaft nichts zu befürchten hat und das diesmal auch die USA mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit nicht intervenieren werden, da sie sich derzeit selbst in einer politischen Krise, symbolisch charakterisiert durch den aktuellen Wahlkampf, befinden, aus der sie so schnell nicht herauskommen werden.

5Wertmüller, Justus: Hass und Feindschaft können niemals unsere Sache sein, Bahamas Nr. 72, Seite 61 ff.

6Ebd.

7Ebd.

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