Der NSU – Verbindungen in die Region Saalfeld-Rudolstadt

Deutsche Reflexe im NSU-Prozess

Als am 17. April begann der bis heute andauernde, sogenannte NSU-Prozess. Im Kern war dieser von vor herein schon entscheiden, denn schon vor Beginn jenes Prozesses war von offizieller Seite ,,geklärt“ wurden, dass der NSU ausschließlich aus drei Mitgliedern bestand, Verstrickungen oder Zusammenarbeit mit anderen Gruppen oder Organisationen hätte es nicht gegeben. (vgl. Aussagen von Harald Range, Generalbundesanwalt in Deutschland today vom 12.12.2012) Beate Zschäpe, so heißt es, sei die letzte Überlebende des NSU. Schon allein in diesen Behauptungen schwingt offensichtlich mit, was sich durch den ganzen Prozess zieht, und die öffentliche Wahrnehmung des NSU wesentlich geprägt hatte. Die Beziehungen und die Voraussetzungen die es erst ermöglichten, dass drei Neonazis über dreizehn Jahre mordend durch die Lande ziehen konnten. Die Schuld und die Verantwortung wurde reflexartig auf ,,Das Trio“ abgeschoben. Nachdem also Behörden, Politik etc. dreizehn Jahre lang nichts von einer Terrororganisation Namens ,,NSU“ wussten, waren sie sich doch sehr schnell einig darüber, dass der NSU aus genau drei Mitgliedern bestand, welche völlig autark und autonom lebten und handelten. Die allermeisten Medien übernahmen diese Sichtweise mehr oder weniger unkritisch und reproduzierten das Bild der drei Terroristen, die es geschafft hatten über ein Jahrzehnt unterzutauchen und während dessen zehn Menschen in aller Öffentlichkeit und am hellem Tage zu ermorden. Doch der NSU ist nicht, wie man annehmen könnte, im luftleerem Raum entstanden, sondern gedieh in den Verhältnissen die ihn überhaupt erst ermöglichten.

Von 1945 bis in die 90er Jahre

Nach der militärischen Zerschlagung des nationalsozialistischen Deutschlands erlebten die besiegten Deutschen, dass man sechs Millionen Juden industriell vernichten konnte, ohne das dies überhaupt irgendjemanden zu interessieren schien. Statt einer Haftbarmachung erfolgte eine Rehabilitierung, statt einer Pleite gab es das Wirtschaftswunder. Die Alliierten installierten zwar eine Demokratie, die das Mordkollektiv zwangsdemokratisierte, sie übertrugen den demokratischen Auftrag damit aber an Menschen, die Jahre vorher lauthals die Vernichtung der Juden forderten und denen der westliche Liberalismus und sein ,,zersetzender Individualismus“ ein Todfeind war und immer noch ist. Gemeint sind all jene, die relevante Funktionen im NS-Unstaat inne hatten und nun wieder, als wäre nichts geschehen, politische oder gesellschaftliche Ämter (fort-)führten. Zwar bemühten sich die Alliierten um eine Entnazifizierung auch der Ämter und Behörden, sowie um eine Reeducation, doch damit bissen sie bei den allermeisten Deutschen auf Granit. Die Verhältnisse die den Nationalsozialismus hervorbrachten wurden nicht thematisiert und bestehen bis heute fort.

Die Ex NSDAPler, die nun in Geheimdiensten, Behörden (ca. 50% des leitenden Personals in Behörden waren nachweislich ehemalige NSDAP Mitglieder oder gar SS-Angehörige), Militär, oder als Bundeskanzler (als Beispiel wäre hier Kiesinger zu nennen, der führender Mitarbeiter des Reichsaußenministeriums gewesen war) ihr Unwesen weitertreiben konnten gaben sich zwar zwangsläufig demokratisch, hatten aber die grundlegenden Werte der demokratischen Gesellschaft weder verstanden, noch ansatzweise verinnerlicht. In den 70er Jahren, besonders gegen Ende des Jahrzehntes wurde dann das unvermeidbare sichtbar. Die widerliche Fratze des deutschen Wesens erschien wieder öffentlich in Form von zahllosen neuen Neonazi-Kameradschaften und -Gruppierungen. All jene die in den Ämtern saßen, und den Auftrag zu einer demokratischen Gesellschaft umsetzen sollten, der auch beinhaltete, dass man wachsam gegen aufkommende (Neo-) nazistische Strukturen zu seien hatte, verharmlosten das Problem oder sympathisierten mit den Neofaschisten.

Anfang der 90er Jahre kam es dann erneut zu zahllosen Neugründungen von Neonazistischen Organisationen. Die ehemaligen Zonenbewohner kompensierten ihre enttäuschten Transitionserfahrungen zusammen mit Neonazis vor Flüchtlingsheimen. Die Nazis aus dem Ex-Zonengebiet nutzten die neu gewonnenen Freiheiten in der Demokratie um öffentlicher aufzutreten und Kontakte zu den Kameraden im Westen zu knüpfen. Die gesellschaftliche Disposition war für die Neonazis ein gefundenes Fressen. Man wusste um die Zustimmung der Bevölkerung für ihre Ideologie. Sie fühlten sich berechtigter Weise als Speerspitze all jener, die den ,,Mut“ hatten noch etwas zu unternehmen gegen den verhassten westlichen Liberalismus, gegen die verachtete Vermittlung und das verhasste Unrecht, von dem man allerdings in den allermeisten Fällen nicht einmal ansatzweise einen Begriff hatte. Auch in Thüringen gab es unzählige Neugründungen von Neonazikameradschaften. Wie zum Beispiel die Kameradschaft Jena und später den ,,Thüringer Heimatschutz“ und die ,,Anti-Antifa-Ostthüringen“. Die Voraussetzungen die den NSU ermöglichten entstanden zwar nicht erst in den 90ern, sondern weitaus früher, doch die Geschichte des NSU findet in Anfang dieses Jahrzehnts ihren Anfang.

Die Vorgeschichte

Bevor die drei Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe im Zusammenhang mit der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ in der Region Saalfeld-Rudolstadt auffielen, waren sie in Jena-Winzerla bereits berüchtigte Neonazis. Sie galten in der Szene als ,,Hardliner“ die auch vor dem Gebrauch von Waffen zur Durchsetzung ihrer Ziele nicht zurück schreckten. Das Trio ging oft in den ,,Winzerclub“ der als Treffpunkt rechter Jugendlicher in Jena-Winzerla fungierte. Dort verkehrten auch Andre Kapke (Mitgründer der Kameradschaft Jena, bis heute einer der führenden Nazikader in Thüringen, er ist Mitorganisator des sogenannten ,,Fest der Völker“) und Ralf Wohlleben aus Saalfeld.

Jena-Winzerla galt als ,,National Befreite Zone“. Anfang der 90er Jahre radikalisierten sich die drei Neonazis Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in den Kreisen der Jenaer Naziszene. Doch bald reichte es ihnen nicht mehr im ,,Winzerclub“ zu hetzen und Übergriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund oder ,,linke Zecken“ durchzuführen, sie strebten nach einer Organisation für ihren ,,politischen Kampf“. Mit dem Aufkommen der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ erhielten sie die Möglichkeit sich mit ,,Gleichgesinnten“ zu vernetzen und Aktionen im Vorfeld zu planen und anschließend durchzuführen. Das primäre Ziel jener Organisation war der ,,Kampf gegen politische Feinde“. Die Teilnahme an den Treffen der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ im Saalfelder Stadtteil Gorndorf und an anderen Orten in der Region Saalfeld-Rudolstadt stellten einen weiteren Schritt auf dem Weg in Richtung Rechtsterrorismus dar.

Die ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ und der ,,Thüringer Heimatschutz“

Das NSU-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, fiel dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erstmals 1995 im Zusammenhang mit dem, noch nicht offiziell gegründeten aber schon als solchen auftretenden, ,,Thüringer Heimatschutz“ auf. Dem ,,Thüringer Heimatschutz (THS)“ gehörten zu seiner Hochzeit circa 170 Neonazis an, er war ein überregionales Sammelbecken von Neonazis und entstand aus der seit 1994 aktiven ,,Anti-Antifa Ostthüringen“, die ihren Sitz in Rudolstadt hatte. Gegründet wurde der THS 1996 von Tino Brandt, einem Verfassungsschutz-Spitzel aus Rudolstadt/Schwarza. Der THS agierte nicht verdeckt oder im ,,Untergrund“ sondern ganz offen. Es wurden Aufmärsche (wie der am 14. März 1998 in Saalfeld), Fußballturniere (wie das am 05.06.1997 in Heilberg bei Saalfeld an dem auch Uwe Böhnhardt teilnahm), Konzerte (wie das am 20.07.1997 in Heilsberg bei Saalfeld an dem Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt teilnahmen), Feste (wie das ,,Wikingfest in Heilsberg bei Saalfeld am 19.07.1997 an dem auch Beate Zschäpe teilnahm) und Stammtische (wie den am 03.04.1997 in Heilberg bei Saalfeld an dem auch Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe teilnahmen) veranstaltet. Zudem kam es immer wieder zu Übergriffen von Personen aus dem Umfeld des THS auf linke Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund. Die extrem rechte Organisation gedieh in der Ignoranz der Zivilgesellschaft und der Behörden. Von einem ,,Naziproblem“ wollte man in den 90er Jahren in und um Saalfeld nichts wissen. Die Behörden verharmlosten und relativierten die neonazistische Gewalt indem sie von ,,rivalisierenden Jugendgruppen“ berichteten, die nicht ideologisch motiviert handeln würden. Auch der Verfassungsschutz teilte diese Ansicht.1 Dieses Bild von ,,rivalisierenden Jugendgruppen“ spiegelt eine Ignoranz gegenüber der mörderischen Ideologie, die den Taten zugrunde lag, wider. Es war kein Zufall, dass extrem rechte Gruppen wie der THS in den 90er Jahren ihre Blütezeit hatten. Die gesamtgesellschaftliche Stimmung in den 90ern war durch und durch gezeichnet von Antisemitismus und Rassismus.

Die etablierten Parteien nahmen sich den ,,Sorgen“ der Bürger an und mischten kräftig mit, wenn es darum ging den Nationalsozialismus und vor allem die Shoah zu relativieren (wie Steffen Heitmann der 1993 der Süddeutschen Zeitung mitteilte, er ,,glaube, dass der organisierte Tod von Millionen Juden in Gaskammern tatsächlich einmalig ist – so wie es viele historisch einmalige Vorgänge gibt […] Ich glaube aber nicht, dass daraus eine Sonderrolle Deutschlands abzuleiten ist bis ans Ende der Geschichte. …“) oder gegen Asylbewerber zu hetzen (Folge dieser rassistischen Positionierung der etablierten Parteien war der Asylkompromiss vom 26.05.1993). Die Neonazis wussten diese gesellschaftliche Disposition zu nutzen und es kam zu zahlreichen Gründungen neonazistischer Gruppen wie der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ und dem daraus resultierenden ,,Thüringer Heimatschutz“. Ob es nun eine Zivilgesellschaft war, die Neonazis schweigend akzeptierte, wegschaute oder klatschte wenn es zu rechten Übergriffen kam, ob es ,,besorgte Bürger“ waren die in Kumpanei mit den Nazis traten, oder ob es Behörden waren die die Taten der Neonazis verharmlosten, sie alle trugen zu einem Erstarken der extremen Rechten in den 90er Jahren bei.

Der THS war untergliedert in mehrere Sektionen. Böhnhardt, Zschäpe und Mundlos waren in der ,,Sektion Jena“, welche aus der ,,Kameradschaft Jena“ hervorging, aktiv. Weiterhin gab es Sektionen in Saalfeld, Rudolstadt, Gera, Eisenach und Sonneberg. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren stellvertretende Leiter der ,,Sektion Jena“. Doch auch schon vor der offiziellen Gründung des THS waren Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in der Region Saalfeld-Rudolstadt zugegen. Sie beteiligten sich an Treffen der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ und weiteren Aktionen in der Region. Am 21.06.1995 nahm Uwe Mundlos an einem Treffen der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ in Schwarza teil. Am 23. und am 30.08 sowie am 06.09. nahmen Böhnhardt und Zschäpe an den wöchentlich stattfindenden Treffen der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ in Saalfeld-Gorndorf teil. Diese Treffen besuchten im Schnitt 70 Teilnehmer.

Am 10.09. bewarfen Böhnhardt und Zschäpe das Mahnmal der Opfer des Faschismus in Rudolstadt mit Eiern und hinterließen Zettel, mit beleidigenden Botschaften an den ehemaligen Rudolstädter Bürgermeister Dr. Franz, auf den Kränzen. Das komplette NSU-Trio nahm am 11.10 an dem wöchentlichen Treffen der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ in Gorndorf teil. Zschäpe beteiligte sich zudem am 07.02 1996 an einer Zusammenkunft der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ in Saalfeld. Am 10.02.1996 beteiligte Uwe Mundlos sich an einem Konvoi aus fünf Fahrzeugen die voll mit Neonazis besetzt durch Rudolstadt, Volkstedt und Schwarza-Nord fuhren und über ein Megafon Marschmusik sowie rechtsradikale Parolen zu hören gaben. Zudem wurden aus den Dächern der Fahrzeuge u.a. Reichskriegsfahnen geschwenkt.

Uwe Böhnhardt wurde zu einer Freiheitsstrafe verurteilt nachdem er am 13.04.1996 eine Puppe mit zwei Davidssternen und einem Schild mit der Aufschrift ,,Jude“ an einem Stromkabel, welches mit zwei Bombenattrappen verbunden war, an einer Autobahnbrücke der A4 in der Nähe von Bucha aufgehängt hatte. Er legte Berufung ein und es kam nicht zu einer Vollstreckung dieser Strafe. Am 26.06.1996 nahmen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt erneut an einem Treffen der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ in Gorndorf teil. Weiterhin nahm Uwe Mundlos an einer Zusammenkunft der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ am 11.09.1996 im Lokal ,,Gummistiefel“ in Rudolstadt teil. Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt besuchten am 26.09.1996 erneut an einem Treffen der ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ in Gorndorf.

Der Stadtteil Gorndorf wurde für alternativ eingestellte Menschen zu einer ,,No-Go-Area“. Die Gesamte Region Saalfeld-Rudolstadt war eine Hochburg des ,,Thüringer Heimatschutzes“ und Übergriffe auf linke Personen oder Menschen mit Migrationshintergrund waren an der Tagesordnung.

Nach Schätzungen des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz waren in der Thüringer Neonaziszene Mitte der 90er Jahre circa 1000 Personen aktiv, 100-150 davon im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt. 25% (231 Fälle) der registrierten Straftaten der extremen Rechten im Jahr 1996 entfielen auf den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt.2

Am 10. Oktober 1997 erfolgte eine Razzia in der Heilsberger Gaststätte bei Saalfeld, welche als Waffenlager der extremen Rechten und als logistisches Zentrum des THS fungierte, durchgeführt. Die Behörden hoben das bis dato größte Waffenarsenal der Neonaziszene aus.

Nach dem ,,Abtauchen“ des Trios im Januar 1998 fuhr Andreas Rachhausen laut Angaben von Andreas Kapke am 16.02.1998 ,,wahrscheinlich“ nach Dresden um den unfallbeschädigten PKW von Ralf Wohlleben abzuschleppen, mit diesem Fahrzeug waren die nun Flüchtigen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe unterwegs gewesen. Es ist zu vermuten, dass Rachhausen in Kontakt zu den drei Flüchtigen stand. Andre K. sagte in einem Gespräch mit einem Hinweisgeber wohl auch, dass er ,,innerhalb der nächsten Wochen 1.800,- DM [benötige] um die drei ,Flüchtigen aus Jena endgültig wegzubringen’“. Er fügte hinzu: ,,Wohhleben und zwei andere Kameraden hätten bereits vor längerer Zeit Kredite aufgenommen, um die Flüchtigen zu unterstützen. Aus diesem Grund können sie jetzt keine weitere Kredite mehr aufnehmen.“ (Thüringer Verfassungsschutzbericht)

Wohlleben hielt auch nach dem Abtauchen Kontakt zu den Flüchtigen. Ein Beispiel dafür ist, dass er einen Hinweisgeber des Verfassungsschutzes bat ihm die Nummern von anrufbaren Telefonzellen in Coburg (Bayern) zu besorgen. Der telefonische Kontakt zwischen jenem Hinweisgeber und Uwe Böhnhardt kam am 08.03.1999 zustande. Auch Tino Brandt telefonierte, nach Vermittlungen durch Ralf Wohlleben, im März 1999 mit Böhnhardt. Brandt wollte dem Trio falsche Pässe und 2500 DM über Andre Kapke und Ralf Wohlleben zukommen lassen. Uwe Böhnhardt fragte unter anderem nach einem neuen Quartier für die ,,drei Flüchtigen“. Der Hinweisgeber schlug das Anwesen von T. Heise vor. Das Anliegen des Böhnhardt sowie der Vorschlag des Hinweisgebers sollten an Wohlleben weitergeleitet werden damit dieser persönlichen Kontakt zu Heise aufnehmen könne.

Im Juni 1999 gab ein Zeuge an, Böhnhardt im April auf einer Privatparty in Rudolstadt/Schwarza gesehen zu haben. Er fügte hinzu, dass dieser wohl öfter dort verkehre. Zudem äußerte der Zeuge, dass Böhnhardt in Rudolstadt oder Saalfeld wohnhaft sei.

(Vergleiche: Erkenntnisse des Thüringer Landesamtes für Verfassungschutz zu den Personen

Zschäpe, Beate (geb.: 02.01.1975 in Jena)

Böhnhardt, Uwe (geb.: 01.10.1977 in Jena)

Mundlos, Uwe (geb.: 11.08.1973 in Jena)

Aktenzeichen: 293-S-400 062-000140/H VS-NfD

https://nsuleaks.wordpress.com/2012/07/13/erkenntnisse-lfv-thuringen-30-11-2011/, 16.09.2015, 11.00 Uhr)

Heilsberg als Stützpunkt des ,,Thüringer Heimatschutz“

Heilsberg war ein beliebter Treffpunkt für Rechtsradikale. Hier fanden unter anderem Treffen, ,,Schulungen“, Fußballturniere und Stammtische des THS statt, zudem wurden hier nach dem ,,Abtauchen“ des NSU immer wieder ,,Soli-Konzerte“ für die ,,drei Flüchtigen“ organisiert. Bei diesen traten rechtsradikale Bands und Liedermacher auf und es wurden Spenden gesammelt. Einer der beiden Betreiber war nach vorliegenden Hinweisen Andreas Rachhausen aus Saalfeld, der später als NSU-Unterstützer fungierte. Auch das spätere NSU-Trio war öfter zu Gast in Heilsberg. Wie schon erwähnt fand die Polizei bei einer Razzia der Gaststätte Heilsberg am 10. Oktober 1997 das größte bis dahin entdeckte Waffenarsenal von Neonazis in Thüringen.

Tino Brandt aus Rudolstadt

Tino Brandt war in den 90er Jahren einer der aktivsten Neonazis in der Region. Er organisierte schon 1992 Kundgebungen etc. mit und trat des öfteren als Anmelder auf. Nachdem er kurze Zeit in Bayern lebte und dort schon vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, warb ihn der Thüringer Verfassungsschutz 1994 als Spitzel an. Brandt organisierte am 14. Mai 1994 ein Neonazikonzert in Rudolstadt mit über 300 Teilnehmern. Er war maßgeblich am Aufbau des Thüringer Heimatschutzes, aus dessen Umfeld sich der NSU rekrutierte, verantwortlich. Als VS-Spitzel bekam er ca. 200.000 DM die er nachweislich in den Aufbau der rechten Szene fließen ließ. Er beteiligte sich an einer Reise nach Südamerika, wo er und ein paar seiner Kameraden Schießübungen durchführten. Zudem war er 2000 wesentlich am Aufbau der JN in Thüringen beteiligt.

Er war ab April 2000 stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und erhielt im selben Jahr 2000 DM vom Verfassungsschutz, die er den flüchtigen NSU-Mitgliedern zukommen lassen sollte, damit diese sich neue Pässe kaufen konnten. Er übergab das Geld allerdings nicht wie geplant persönlich, sondern ließ es den drei Flüchtigen über einen Mittelsmann zukommen. Während des NSU-Prozesses sagte Brandt aus, dass er vom Verfassungsschutz vor Polizei-Durchsuchungen gewarnt wurde. Zudem gab er an, dass er Anfang der 90er Jahre vom VS „regelmäßig“ Informationsmaterial zur Antifa-Szene bekommen habe. Tino Brandt war in den Jahren von 2012 bis 2014 erneut aktiv in der Region Saalfeld/Rudolstadt. In einer Hinterhofkneipe, die nach vorliegenden Erkenntnissen von ihm mitbetrieben wurde, verkehrten mehrere, vor allem jugendliche Neonazis und Personen, die Brandt versuchte für die rechte Szene zu gewinnen. Um ihn scherte sich sozusagen bald eine Neonazis-Jugendbande.

Im Dezember 2014 wurde Brandt vom Landgericht Gera wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen, Beihilfe zu sexuellem Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. In 91 weiteren Verdachtsfällen wurde das Verfahren eingestellt, da das Gericht sich auf die schwereren Verdachtsfälle konzentrierte. Brandt gab vor Gericht zu, [sich] an einem Kind und mehreren Jugendlichen unter 18 Jahren vergangen“ zu haben. Außerdem gestand er, Minderjährige an Freier gegen Geld vermittelt zu haben.“ Laut dem Gericht „verübte Brandt die Straftaten im Zeitraum von Mitte 2011 bis Mitte 2014“. Brandt habe zu den aus prekären Verhältnissen stammenden Opfern freundschaftliche Beziehungen aufgebaut und gepflegt. Teilweise hatte Brandt die Missbrauchsopfer selber in seinem Auto zu den Terminen mit den Freiern gefahren. (vgl.: Thüringer Allgemeine, 19. Dezember 2014)

Andreas Rachhausen als Unterstützer des NSU aus der Saalfelder Szene

Andreas Rachhausen aus Saalfeld fungierte ebenfalls als Verfassungsschutzspitzel unter dem Tarnnamen “Alex”. Rachhausen war einer der aktivsten Nazikader der Region, er holte unter anderem das NSU-Trio im Jahre 1998, als diese sich auf der Flucht befanden und Probleme mit ihrem Fahrzeug hatten aus Sachsen ab. Zudem organisierte er zahlreiche Naziaufmärsche in der Region mit, wie beispielsweis den Rudolf-Hess-Gedenkmarsch 1998 in Rudolstadt, an dem ca. 1800 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet teilnahmen. Auch in den letzten Jahren trat er im Zusammenhang mit rechten Aktivitäten in Erscheinung.

,,Im Jahr 2009 beispielsweise unterstützte er die Thüringer NPD beim Landtagswahlkampf, im selben Jahr organisierte er auch ein Konzert der rechten Hooligan-Band Kategorie C / Hungrige Wölfe in Saalfeld. Rachhausen ist Unternehmer eines Saalfelder Kühltechnik-Unternehmens mit bundesweiter Reichweite und nach vorliegenden Hinweisen wohl auch einer der beiden Betreiber des Thüringer Heimatschutz– Stützpunktes in Heilsberg, in dem 1997 das bis dahin größte Waffenlager der rechten Szene ausgehoben worden war. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages berichtete am 11. Juni 2012 der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 über den Thüringer Heimatschutz und Entwicklungen der örtlichen Neonazi-Szene. Bevor die Anti-Antifa-Ostthüringen bzw. der Thüringer Heimatschutz, aus dem das NSU-Trio hervorging, entstanden sind habe es bereits 1991 in Saalfeld eine Neonazi-Gruppe von 15-20 Personen gegeben, die von Rachhausen angeführt worden sein soll. Rachhausen war aus meiner Sicht einer der gefährlichsten Rechtsextremisten, er kam nach meinem Verständnis noch vor Tino Brandt, dem Chef des Thüringer Heimatschutzes, schilderte der 54-Jährige Beamte. Er erzählte auch von Rachhausens Flucht nach Dänemark wegen einer gefährlichen Körperverletzung und dessen anschließendes Wiederaufspüren.

Auch die Thüringer Landesregierung bestätigte im Juli 2012 auf eine Kleine Anfrage: ‚[Rachhausen] … entzog sich im Jahr 1993 einem Haftbefehl des Kreisgerichts Rudolstadt. Aufgrund polizeilicher Ermittlungen konnte der Aufenthaltsort im Ausland festgestellt und nach knapp Zwölf Monaten mit der Auslieferung in die Bundesrepublik Deutschland der Haftbefehl vollstreckt werden‘. Nach damaligen Informationen fand Rachhausen einen Unterschlupf beim Altnazi und Holocaustleuger Thies Christophersen, der 1944 als SS-Sonderführer nahe Auschwitz tätig war.“3

Steffen Richter

Steffen Richter ist seit über einem Jahrzehnt einer der aktivsten Kader der Saalfelder Naziszene. Er organisiert regelmäßig Konzerte und Veranstaltungen (wie z.B. den Thüringentag der nationalen Jugend oder Konzerte im Erfurter Kreuz in Kirchheim). In den letzten Jahren ist er zu einem der maßgeblichsten Akteuren des Freien Netz Saalfeld geworden, welches im letztem Jahr aufgelöst wurde. Er ist wesentlich für die Unterstützungsaktionen des inhaftierten Wohlleben verantwortlich. Richter organisierte seit dessen Festnahme mindestens ein Spendenkonzert für „Wolle“, war am Postschmuggel für den Häftling beteiligt und erhält von dem mutmaßlichen NSU-Helfer Anweisungen aus dem Gefängnis. 2009 kandidierte er als Kandidat für die NPD und erhielt über 6% der Saalfelder Stimmen. Er pflegt zudem enge Kontakte zu weiteren Personen des NSU-Umfeldes wie Andre Kapke aus Jena. Die Nähe zum NSU ist nicht abschließend geklärt, lässt sich aber aufgrund seiner offensichtlichen Nähe zu Ralf Wohlleben mit Recht behaupten. Auch war Richter wohl in besitzt einer Ceska, Modell CZ 1924 mit Munitionsgröße 9 mm, die er von einem ,,Rocker“ gekauft hatte und zum Weiterverkauf anbot. Es war der gleiche Typ Waffe, mit dem der NSU mordete.

Die Opfer des NSU

Die Mitglieder des NSU brachten vermutlich zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen um und verletzten 23 weitere durch Sprengstoffanschläge:

  • Am 9. September wurde der türkische Blumenhändler Enver Simsek in Nürnberg im Alter von 38 Jahren bei der Arbeit erschossen.

  • Am 19. Januar 2001 explodiert in einem iranischem Lebensmittelgeschäft ein Sprengsatz, die 19-Jährige Tochter des Inhabers wird dabei schwer verletzt.

  • Am 13. Juni 2001 wird der Türke Abdurrahim Özüdogru in seiner Änderungsschneiderei im Alter von 49 Jahren erschossen.

  • Am 27. Juni 2001 wurde der türkische Händler Süleyman Tasköprü im Alter von 31 Jahren in Hamburg durch mehrere Kopfschüsse in seinem Lebensmittelladen getötet.

  • Am 29. August 2001 wurde der türkische Gemüsehändler Habil Kilic im Alter von 38 Jahren in seinem Geschäft in München erschossen.

  • Am 25. Februar 2004 wurde der türkische Imbissverkäufer Yunus Turgut im Alter von 25 Jahren in einem Döner-Grill in Rostock ermordet.

  • Am 9. Juni 2004 zündeten die NSU-Mitglieder in Köln eine Nagelbombe vor einem türkischen Friseursalon in der Keupstraße. 22 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

  • Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Yasar im Alter von 50 Jahren in seinem Döner-Imbiss in Nürnberg getötet.

  • Am 15. Juni 2005 wurde der Grieche Theodoros Boulgarides im Alter von 41 Jahren
    durch drei Kopfschüsse in seinem Schlüsseldienst-Laden in München ermordet.

  • Am 4. April 2006 wurde der türkischstämmige Kioskbetreiber Mehmet Kubasik im Alter von 39 Jahren in Dortmund ermordet.

  • Am 6. April 2006 wurde Halit Yozgat im Alter von 21 Jahren in seinem Internet-Café in Kassel erschossen.

  • Am 25. April 2007 wurde die thüringer Polizistin Michèle Kiesewetter im Alter von 22 Jahren in Heilbronn erschossen, ihr Kollege überlebte schwer verletzt.

Die Behörden ermittelten bei den Morden im Milleu der Opfer und Beschuldigten Menschen aus deren Umfeld, stellen teilweise sogar die Witwen der Ermordeten unter Verdacht, wie das z.B. bei Mehmet Kubasik der Fall war. Sie hielten daran fest, dass es keinen rechtsradikalen Hintergrund bei den Taten gab und erklärten, es handle sich um einen Streit zwischen verfeindeten Banden oder um vermeintliche Beziehungen in die Drogenszene der Opfer.

Die Banküberfälle die die NSU-Mitglieder dann ab 2011 begangen, und der damit verbundene Fahndungsdruck wurden ihnen letztlich zum Verhängnis, dass sie vorher 10 Menschen ermordeten brachte ihnen nicht annähernd soviel Behördlichen Druck entgegen wie die Banküberfälle. Nach dem letzten Überfall auf eine Sparkasse in Eisenach wurden am 4. November die Leichen von Böhnhardt und Mundlos in einem Wohnmobil am Stadtrand von Eisenach gefunden, dort wurden mehrere Waffen, auch die Dienstwaffe der ermordeten Polizistin gefunden. Am selben Tag brannte die Wohnung des Trios in der Zwickauer Frühlingsstraße und es wurde nach Beate Zschäpe gefahndet, diese stellt sich vier Tage später der Polizei in

Kurzes Zwischenresümee, Parallelen zu Heute

Alles in Allem lässt sich sagen, dass die Region Saalfeld-Rudolstadt eine Hochburg der extremen Rechten Szene war. Neben regelmäßigen Treffen, Konzerten und Aufmärschen kam es fast täglich zu Übergriffen durch Neonazis. Die Liste der Verbindungen des NSU in die Region Saalfeld-Rudolstadt ist lang und aufschlussreich, wurde jedoch bis heute kaum thematisiert oder zum Gegenstand einer Reflexion gemacht. Das öffentliche Interesse an diesem Thema ist erschreckend, aber nicht überraschend, gering. Statt sich mit dem Geschehenen auseinander zu setzen werden auch heute wieder die Taten relativiert. In den letzten Tagen, Wochen und Monaten war in der Region in und um Saalfeld ein enormer Anstieg rechter Übergriffe zu verzeichnen, der obwohl die Taten meist im öffentlichen Raum geschehen, von der Öffentlichkeit kaum bis gar nicht zur Kenntniss genommen wurde. Vor allem im Stadtteil Gorndorf häuften sich die Taten stark an. Bezeichnend dabei ist, dass erneut und immer wieder die Rede von rivalisierenden Jugendgruppen oder jugendlichen Randalierern und eben nicht von Neonazis ist. Das vor kurzem erneut die ,,Anti-Antifa Ostthüringen“ ins Leben gerufen wurde, hat weder bei den Behörden, noch in der Zivilgesellschaft zu einem besonderen Aufsehen geführt. Die Mehrheit der Menschen schaut immer noch weg, oder sympathisiert gar mit den Nazis, wenn diese Menschen bedrohen oder attackieren, die Öffentlichkeit nimmt das Problem entweder nicht wahr, oder trägt zur Relativierung bei. Die Behörden verstehen nichts, von der den Taten zugrundeliegenden Ideologie und verharmlosen diese. Die meisten Leute kümmert es schlicht nicht, dass Nazis Menschen bedrohen und körperlich angreifen, sie suhlen sich lieber in der infantilen Gewissheit, dass sie damit nichts zu tun hätten, und wägen sich in der völlig grotesken Behauptung, dass die Opfer selbst schuld sein, und das einem nichts passieren würde, wenn man sich still und unauffällig verhält.

Das Lippenbekenntnis zur sogenannten ,,schonungslosen Aufklärung“

Nachdem also dreizehn Jahre lang vermeintlich jede Spur vom NSU fehlte, versprach man, nach dessen Auffliegen eine ,,schonungslose Aufklärung“ der Dinge, die man ja eigentlich gar nicht wusste. Schon als diese ,,schonungslose Aufklärung“ noch nicht zu Ende angekündigt war, liefen die Schredder bei den Behörden auf hochtouren. Es häuften sich nun die Fälle von ,,einem Ausrutscher, der nie wieder vorkommt“, ,,eines menschlichen Versagens“, ,,dummer Zufälle“, ,,traurigen Einzelfällen“ und ,,Ausnahmen“ an, bei denen relevantes Material verschwand. Um nur kurz zu Erwähnen, wie groß die Anzahl jener ,,peinlichen Versehen“ war, möchten wir hier ein paar Fakten allein aus Thüringen anbringen. Bei der Thüringer Polizei sind im Juli 2012 plötzlich 20 Akten zum ,,Thüringer Heimatschutz“ aufgetaucht. Zudem wurden 2005 Akten der ,,SOKO ‚Rechte Gewalt’“ zum ,,Thüringer Heimatschutz“ gelöscht. Beim Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz tauchten ebenfalls im Juli 2012 Akten zur sogenannten ,,Operation Rennsteig“ auf. Außerdem wurden Einsatzunterlagen aus dem Jahre 2000 vernichtet, die das ,,abgetauchte“ NSU Trio, sowie das neonazistische Umfeld betrafen.4

Es zeigt sich, dass zwar eine umfassende Aufklärung versprochen wurde, das Gegenteil aber der Fall war. Während die einen Aufklärung versprachen vernichteten die anderen Beweise. Die meisten dürften an einer wirklich schonungslosen Aufklärung allein deshalb schon nicht interessiert, ja ihr sogar feindlich gesinnt sein, weil sie sich dann mitzuverantworten hätten. Die Behörden waren keinesfalls ,,blind“ auf dem rechten Auge, wie es oftmals so fadenscheinig heißt, vielmehr legt das panische Aktenschreddern Zeugnis dafür ab, dass die Behörden über Informationen verfügten, die ihnen, wenn sie denn ans Licht gekommen wären, den Gar aus gemacht hätten. Der Verfassungsschutz hatte V-Männer, die auch noch Kontakt zu den NSU-Mitgliedern hatten, nachdem diese ,,abgetaucht“ waren. Es gab immer wieder Anknüpfungspunkte, die gekonnt ignoriert wurden und so war es letztendlich möglich, dass zehn Menschen dafür ihr Leben hergeben mussten. Die Schuld an den Taten des NSU nun auf die drei Mitglieder abzuschieben ist ebenso falsch und verlogen wie die altbekannte Rede davon, ja nichts von alle dem gewusst zu haben. Eine umfassende Aufklärung hätte neben den drei konkreten Personen, und ein paar Leuten die als Unterstützer angeklagt sind weitaus mehr im Blick. Sie würde die gesellschaftlichen Verhältnisse ebenso in die Reflexion mit einbeziehen wie die Verstrickungen und Beziehungen der Neonazis. Eine umfassende Aufklärung kann nicht darauf abzielen sich auf eine Anhäufung von Fakten zu beschränken, die unbestritten notwendig ist, sondern muss gesellschaftlich-mentale Bedingungen ebenso einbeziehen wie ideologische Voraussetzungen und Zusammenhänge. Allein anhand von Fakten lässt sich kein Bild zeichnen, dass dem Begriff der Aufklärung gerecht werden könnte.

Das ,,spurlose Verschwinden“

Am 26. Januar wurde in Jena eine Garage durchsucht, die von Beate Zschäpe angemietet war. Bei der Durchsuchung waren auch zwei Mitglieder des späteren ,,NSU-Trios“ anwesend, die laut Behördenangaben am Tag selbst jedoch ,,fliehen“ konnten. Bei eben jener Durchsuchung fand man eine Liste, mit Namen von Neonazis, die den drei Flüchtigen Unterstützung bieten würden. Auf dieser Liste standen auch die Namen von mindestens vier Neonazis die gleichzeitig V-Männer waren. Diese Vier waren: Kai-Uwe-Trinkhaus (früherer Erfurter NPD-Kreischef), Thomas Richter (sächsischer Neonazi, bei ihm kamen die NSU-Mitglieder nach ihrem ,,Abtauchen“ für ein paar Wochen unter), Kai Dalek (bayrischer Neonazi) und Thomas Starke (einer der führenden Köpfe der sächsischen Blood and Honor Fraktion, er war mit Beate Zschäpe liiert). Das BKA war zudem im Besitz einer zweiten Liste, auf der ein weiterer V-Mann zu finden war, die von Thomas D. aus Arnstadt, wo der NSU bekanntlich eine Bank überfiel. Insgesamt standen auf beiden Listen um die 50 Namen, Adressen und Telefonnummern. Die Behörden erklärten, nachdem bekannt wurde das sie in Besitz solcher Listen sind, dass sie jene für ,,bedeutungslos“ eingestuft hatte, dabei waren alle Nazis, die auf den beiden Listen aufgeführt waren den Behörden bekannt. Man kann also sagen, dass es nicht einfach Dummheit war, diese Listen bei Seite zu legen, sondern Verleugnung. In Wahrheit hatten die Behörden den Kontakt zu den NSU-Mitglieder nie wirklich verloren, sie wussten, dass sich das Trio bewaffnen wollte.

In einer Meldung an das Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen hieß es am 11.09.1998 wörtlich: ,,Das LfV Brandenburg überstellte Erkenntnisse zu einem B&H-Konzert der Sektion Südbrandenburg am 05.09.1998 in Hirschfeld bei Lauchhammer. Daran nahmen u.a. Thomas Starke und Jan Werner teil. Zu den ‚drei sächsischen Skinheads‘ habe Jan Werner persönlichen Kontakt. Werner soll damals den Auftrag gehabt haben, die ‚drei sächsichen Skinheads‘ mit Waffen zu versorgen. Gelder hierfür soll die B&H-Sektion Sachsen bereitgestellt haben. Die Gelder stammen aus Einnahmen aus Konzerten und dem CD-Verkauf. Nach der Entgegennahme der Waffen-noch vor der beabsichtigten Flucht nach Südamerika- soll das Trio einen weiteren Überfall planen, um mit dem Geld sofort Deutschland verlassen zu können. Der weiblichen Person des Trios wollte Antje Probst ihren Pass zur Verfügung stellen“.5

In einer weiteren Erkenntnismitteilung vom 17.09.1998 vom LfV Brandenburg hieß es: ,,Die Gesuchten sollen sich in Sachsen, in der Nähe von Chemnitz aufhalten. Es sei eine Ausreise nach Südamerika geplant. Der Unterkunftsgeber sei bekannt“. Ein dritter Hinweis offenbarte, dass Uwe Böhnhardt nach einer neuen Unterkunft für die drei ,,Flüchtigen“ gesucht hatte. Er rief dazu von einer Telefonzelle aus Chemnitz einen ,,Hinweisgeber“ in Coburg an, dieser identifizierte Böhnhardt zweifellos.6

Man hätte in Kürze die Telefonzelle, von der aus Böhnhardt anrief orten können, und eine Festnahme wäre durchführbar gewesen. Es ist nicht nur ein schlechter Witz, sondern blanker Hohn, wenn die Rede davon ist, dass die NSU-Mitglieder im Jahre 1998 spurlos verschwunden wären. Es gibt zahllose weitere solcher Hinweise, die belegen, dass der Kontakt zu den Mitgliedern des NSU nie abgerissen war. Diese sind auf www.nsuleaks.wordpress.com öffentlich nachzulesen.

Kurze Reflexionen aus 3 Jahren NSU-Verfahren

Das sogenannte NSU-Verfahren wurde am 17. April 2013 eröffnet und ist seitdem ein Sinnbild des gesamtgesellschaftlichen Unvermögens, das Thema auch nur annähernd zu begreifen. Bis auf wenige Ausnahmen, die einen wirklich wichtigen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Hintergründe und Fakten beleuchtet und in Zusammenhang gestellt werden, ist das Thema größtenteils abgeklungen. Man hört bestenfalls noch marginal etwas davon in den Nachrichten und wenn, dann lediglich in kurzen Sequenzen. Das Thema scheint Geschichte zu sein, es waren die drei Täter, zwei davon Tod, eine angeklagt, alles super. Die Gesellschaft, die Behörden etc. haben sich größtenteils erfolgreich aus der Affäre gezogen und stehen nun auf der Seite der Ankläger, statt auf der der Angeklagten. Die als Unterstützer angeklagten im NSU-Prozess sowie Beate Zschäpe selbst tätigen vor Gericht Aussagen die die Taten leugnen oder abspalten, sowie die Opfer gleichermaßen verhöhnen. Ralf Wohlleben aus Jena beispielsweise sagte aus, dass er das eigentliche Opfer von linker Gewalt und falschen Denunziationen sei.

Das Offensichtliche, nämlich das der NSU aus weitaus mehr als drei Personen besteht, und es viele,auch in staatlichen Ämtern und Behörden gab, die nachweislich etwas von den Taten und Vorhaben wussten oder diese gar unterstützten, wird verworfen und vorgeführt, in der wohligen Sicherheit, dass die Justiz ebenso Unfähig ist, die Umstände zu begreifen, wie die geschredderten Akten wiederherzustellen. Während die Angeklagten die Justiz in ihren Aussagen lächerlich machen, sterben potentielle Zeugen der Reihe nach weg. Die Behörden stellen hier immer sehr schnell eine ,,natürliche Todesursache“ oder einen Suizid als Grund für das vorzeitige Ableben fest. Man muss nun wirklich kein Verschwörungstheoretiker sein, um das als enorm seltsam und unglaubhaft einzuschätzen. Der gesamte Prozess wandelte sich zu einer Farce, die nicht nur den Opfern ein Schlag ins Gesicht ist, sondern auch all jene, wenn auch nicht im selben Maße, trifft, die sich noch immer um eine umfassende, kontextualisierte Aufklärung des NSU und seiner Verstrickungen bemühen.

1Thüringer Innenministerium (1997): Verfassungsschutzbericht 1996, Erfurt: o.V., S. 15.

2 Vgl. Dittes, Steffen (1997): Nach Verbot jubilierte die rechtsextreme Szene, in: PDS-Fraktion im Thüringer Landtag (Hrsg.): Saalfeld – Demokratie im Würgegriff? Dokumentation zur öffentlichen Anhörung der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag am 5. November 1997, Erfurt: o.V., S. 10f. – Bodo Ramelow (Hrsg.), Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal, VSA: Verlag Hamburg, 2012

3Ausschnitt aus einem Bericht vom Jugend-und Wahlkreisbüro Haskala Mdl. Katharina König vom 10. April 2013 zu Andreas Rachhausen (http://haskala.de/2013/04/10/gp-alex/#more-9474, zuletzt besucht am 09.10.2015 um 11.45 Uhr

4Vgl. Wetzel, Wolf: ,,Der NSU-VS-KOMPLEX“, Unrast Verlag, Münster, 1. Auflage, April2013, Seite 50, 51

6Ebd.

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